Merz: „Ich werbe gegenüber der EU dafür, dass wir das Verbrenner-Verbot aufheben“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) positioniert sich nun klar gegen das von der EU für 2035 beschlossene Aus von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Autos. Das Vorhaben würde trotz geplanter Ausnahme für synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) praktisch den Umstieg auf Elektro- und Wasserstofffahrzeuge bedeuten. Das ist nach Meinung von Merz nicht der richtige Weg.
„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben“, sagte der Kanzler laut der Süddeutschen Zeitung auf einer Veranstaltung in Berlin. Merz räumte ein, dass nicht alle in der schwarz-roten Koalition von seinem Kurs überzeugt sein dürften. „Aber hier gibt es eine ganz klare Vorstellung von mir.“
Aus Politik und Industrie gibt es schon länger Forderungen, das in der Öffentlichkeit als „Verbrenner-Aus“ bekannte EU-Vorhaben zu kippen. Es wird vor einer großen Belastung der deutschen Autohersteller und insbesondere auch der hiesigen Zulieferer gewarnt, die noch den Großteil ihres Geschäfts mit Verbrennertechnik machen.

Im Januar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „strategischen Dialog“ mit der Autoindustrie initiiert, bei dem auch die Emissionsvorgaben für Neufahrzeuge diskutiert werden. Im Frühjahr hatte sie in Aussicht gestellt, das Gesetz früher als geplant bereits in diesem Jahr zu überprüfen. Anfang 2026 dürfte die Kommission dann eine überarbeitete Version vorlegen.
Noch bei der Messe IAA Mobility in München verweigerte der Kanzler ein klares Bekenntnis, dass auch nach 2035 noch klassische Benziner und Diesel in Europa neu zugelassen und die Vorgaben für die CO₂-Emissionen gelockert werden sollten. Merz sprach sich lediglich dafür aus, dass die E-Mobilität auch durch Lösungen wie Hybride oder Range Extender gesteigert werden müsse.
EU stellt Erleichterungen in Aussicht
Konkret plant die EU, dass von 2035 an die Kohlendioxid-Emissionen am Auspuff von Neufahrzeugen bei null liegen müssen. Damit wären Elektroantriebe praktisch die einzige für neue Pkw zulässige Technik. Bei ihrem jüngsten Treffen mit Vertretern der Autoindustrie vor zwei Wochen versicherte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Konzeptpapier: „Wir werden alle eingegangenen Beiträge sorgfältig prüfen.“ Bei der Überprüfung seien „die Grundsätze der Technologieneutralität, Kosteneffizienz und Flexibilität, die den einschlägigen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen“ ausschlaggebend.
Elektroautos sind zwar immer beliebter, verkaufen sich aber noch nicht so gut wie erhofft. Und da sie in der Herstellung noch teurer sind als Verbrenner, sind die Margen für die Hersteller geringer. Am liebsten würde die Branche noch lange mehrere Antriebsarten parallel verkaufen und mit dem lukrativen Verbrenner-Absatz die Transformation zur E-Mobilität mit weniger Druck finanzieren. Allerdings drängen chinesische Hersteller auf den europäischen Markt, die frühzeitig auf E-Antriebe gesetzt haben und über deutlich bessere Kostenstrukturen verfügen. Die EU hat deshalb schon zusätzliche Zölle auf China-Stromer erhoben.
Nicht nur die EU-Pläne für die Zeit nach 2035, schon die aktuelle Regulierung belastet die hiesige Autobranche. Die in diesem Jahr geltenden strengeren Vorgaben für Flottenemissionen erfordern einen deutlich höheren Absatz lokal emissionsfreier E-Autos als bisher. Unternehmen, die die Ziele nicht erreichen, müssen hohe Geldstrafen zahlen. Hier hat die EU bereits auf den Lobbyismus der Branche reagiert und die Frist zur Zielerreichung auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt.
Konkrete langfristige Vorschläge zur Entlastung der europäischen Autoindustrie sind etwa das Forcieren von CO2-neutralen E-Fuels, die Berücksichtigung von teilelektrischen Fahrzeugen und auch das Festhalten an Wasserstoff als weiterer alternativer Antriebsart der Zukunft.

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