Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch nicht fossil betriebene Pkw neu zugelassen werden dürfen. Ausgenommen sollen mit synthetischem Kraftstoff („E-Fuels“) fahrende Verbrenner sein. Da E-Fuels aber kaum verfügbar und teuer sind, gilt die Gesetzgebung als faktisches Verbrenner-Aus. Immer mehr Stimmen aus Industrie und Politik wollen das verhindern. Die SPD zeigte sich zuletzt offen für Anpassungen, will aber mehr Zugeständnisse der Autobauer sehen.
„Es kann nicht sein, dass Politik sich bewegt und dass dann am Ende wir keine Sicherheit für die Beschäftigten haben“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Bedingung für mehr Flexibilität beim Verbrenner-Aus sei die klare Zusage der Automobilkonzerne, in Deutschland zu produzieren und Beschäftigung zu sichern.
Die SPD habe sich in den vergangenen Wochen deutlich bewegt, sagte Klingbeil. Zuletzt zeigte sich die Partei offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die E-Mobilität und Verbrennertechnologien verbinden – wie zum Beispiel Plug-in-Hybride. Vor allem die CSU besteht jedoch laut der DPA darauf, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt wird.
In Kürze könnte der Streit und die Zukunft des Verbrenners Thema im Koalitionsausschuss werden, zu dem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt treffen. Im Mittelpunkt solle die Sicherheit der Arbeitsplätze stehen, erklärte Klingbeil.
Bereits feststeht, dass die Bundesregierung den Kauf von Elektroautos wieder fördern will. Dafür plant sie der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im kommenden Jahr bis zu 550 Millionen Euro ein. Die Summe gehe aus Dokumenten des Finanzministeriums für die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.
In der Reuters vorliegenden Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind die bis zu 550 Millionen Euro zur „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von insgesamt 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Wie genau die neue Förderung aussehen wird, bleibt abzuwarten.
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