Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Es soll mit 67 Manahmen im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zustzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhngiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen. Unter anderem mit Blick auf den Verkehr gibt es jedoch Kritik.
Dieses Klimaschutzprogramm schtze das Klima nicht, sagt der kologische Verkehrsclub Deutschland VCD – und fordert Tempolimits sowie eine Elektrowende. Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung dar, mit welchen Manahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Aus Sicht des VCD reichen die Manahmen nicht aus, um den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen. Dies gefhrde das Gesamtziel. Schnell helfen wrde ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraen sowie eine klare und verlssliche Frderung der Elektromobilitt.
Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende, kritisiert den Mangel an Klimaschutz-Manahmen fr den Verkehrssektor: Da wird die E-Auto-Frderung als groer, neuer Schritt verkauft obwohl sie lngst beschlossen ist und ihre Wirkung durch die Frderung von Riesen-SUVs und Plug-in-Hybriden selbst torpediert. Auch das Deutschlandticket sei lngst etabliert und somit keine neue Manahme, die der wachsenden Klimaschutzlcke entgegenwirken knne.
Der krzlich vorgestellte Projektionsbericht des Umweltbundesamtes hat gezeigt, dass diese Lcke nochmals grer geworden ist nicht zuletzt, weil Impulse aus dem Verkehr fehlen, kritisiert Rohleder. Sie fordert, flchendeckende Tempolimits einzufhren auf Autobahnen, Landstraen und innerorts: Tempo 120 auf der Autobahn ist berfllig. Es ist schnell und gnstig umzusetzen, mindert den CO2-Aussto um bis zu 7 Millionen Tonnen im Jahr und rettet obendrein Leben. Fr Landstraen fordert der VCD maximal Tempo 80 und innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.
Michael Mller-Grnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, betont die Bedeutung der Elektrowende fr den Klimaschutz: Die Regierung muss aufhren, EU-Regelungen anzugreifen. Sie muss jetzt konsequent den Umstieg aufs E-Auto frdern, statt weiter die Nebelkerze der Technologieoffenheit zu schwenken mit Mogelpackungen wie E-Fuels wird der Verkehr seine Klimaziele nicht erreichen.
Es sei absurd, bei der Wiederauflage der Elektroauto-Kaufprmie auch energiefressende Plug-in-SUVs zu frdern. Sowas hilft allein der Autoindustrie nicht dem Klima und auch nicht denjenigen, die beim Kauf eines E-Autos auf Untersttzung angewiesen sind, bemngelt der VCD. Der Verband fordert daher eine Frderung auch fr gebrauchte E-Autos. Denn Haushalte mit geringem Einkommen knnen sich auch mit Frderung keinen Neuwagen leisten, sagt Mller-Grnert.
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