Das Bundeskabinett hat das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgelegte Klimaschutzprogramm 2026 beschlossen. Das Programm enthlt 67 Manahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zustzlich einsparen und damit Deutschland moderner und unabhngiger von unsicheren fossilen Importen machen sollen.
Insgesamt knne Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen, heit es. So wrden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windrder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen. Dazu kmen unter anderem das neue Frderprogramm mit sozialer Staffelung fr rund 800.000 Elektroautos und zustzliche Untersttzung fr die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien. 23 Manahmen wrden zudem die Wlder, Moore und Bden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Fr alle neuen Manahmen sollen zustzlich insgesamt acht Milliarden Euro fr die nchsten vier Jahre bereitgestellt werden.
Dieses Programm wird einen neuen Schub fr den Klimaschutz auslsen, der uns unabhngiger macht von teuren und unsicheren l- und Gasimporten. Wir machen die Wirtschaft moderner, die Gesellschaft krisenfester und wir helfen der Natur, dass sie uns helfen kann, so Bundesumweltminister Schneider. Was mir mindestens so wichtig ist: Es ist uns als Bundesregierung gelungen, dieses Programm ohne groen Streit zu erarbeiten. Das Thema Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren zu stark polarisiert. Dieses Paket kann einen Beitrag gegen die Polarisierung leisten. Zum einen, weil wir mit sozialer Staffelung die kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick haben bei der Frderung. Zum anderen, weil wir nicht mit erhobenem Zeigefinger vorgehen, sondern mit der ausgestreckten Hand Klimaschutz konkret ermglichen.“
Laut Klimaschutzgesetz war die Bundesregierung verpflichtet, ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode ein Programm vorzulegen, das die im Vorjahr auf Basis der Projektionsdaten 2025 festgestellte Lcke zum 65-Prozent-Minderungsziel in Hhe von 25 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 schliet.
Milliarden frs Klima
Fr die Manahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2027 bis einschlielich 2030 zustzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Hhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zustzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermgen bereitgestellt. Damit gibt es fr die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit. Hiervon werden fr Frderprogramme im Industriesektor zur Untersttzung von Investitionen in die Dekarbonisierung der Prozesswrme und Elektrifizierungstechnologien sowie fr die Frderung der Kreislaufwirtschaft insgesamt 2,9 Milliarden Euro bereitgestellt und fr Manahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsnderung und Forstwirtschaft insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Fr die Verstetigung der Bundesfrderung effiziente Wrmenetze (BEW) im Jahr 2030 werden zudem aus dem Sondervermgen Infrastruktur und Klimaneutralitt 400 Millionen Euro zustzlich bereitgestellt.
Auf der anderen Seite soll Deutschland durch die Wirkung der beschlossenen Manahmen allein im Jahr 2030 rund drei Milliarden Euro an Erdgas-Importen beim Durchschnittspreis des vergangenen Jahres sparen, bei den aktuellen Preisen sogar rund 4,5 Milliarden Euro und anschlieend jedes Jahr wieder. Auch fr Benzin sollen Jahr fr Jahr Milliardensummen eingespart werden, die ansonsten ins Ausland gehen wrden.
Mit Hilfe des Klimaschutzprogramms knnen Unternehmen und Brgerinnen und Brger nicht nur ihren Treibhausgasaussto verringern, sondern auch unabhngiger werden von stark schwankenden Weltmarktpreisen fr fossile Energien, unterstreicht die Regierung. Der Betrieb eines Elektroautos zum Beispiel schone nicht nur das Klima, sondern sei auch kostengnstiger als der Betrieb eines hnlichen Verbrenners. Das gelte auch, wenn die Preise fr Benzin und Diesel gnstiger sind als in der aktuellen Krise. Landwirte wrden dabei untersttzt, ihre Bewirtschaftung auf wiedervernssten Moorflchen umzustellen. Industriebetriebe knnten mit Hilfe von Frdermitteln moderne, effiziente und klimafreundliche Produktionstechnik installieren. So gingen im Klimaschutzprogramm wirtschaftliche Modernisierung und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen Hand in Hand.
Das Klimaschutzprogramm umfasst 67 Manahmen aus allen relevanten Bereichen. Sieben Bundesministerien (BMWE, BMWSB, BMV, BMLEH, BMAS, BMF und BMUKN) haben zum Programm beigetragen. Dazu zhlen unter anderem Manahmen in den Bereichen Energie, Industrie und Verkehr, die nun in der jeweiligen Federfhrung umgesetzt werden.
Auch Elektroautos im Fokus
Im Bereich Verkehr sieht der Bund das neue Frderprogramm fr Elektroautos mit sozialer Staffelung als wichtigen Teil des Klimaschutzprogramms. Die insgesamt drei Milliarden Euro Mittel fr die E-Auto-Kaufprmie sollen in den nchsten Jahren fr die Frderung von 800.000 Stromer reichen. Damit sollen sich allein im Jahr 2030 mehr als 800 Millionen Liter Benzin einsparen lassen.
Eine weitere wichtige Manahme sei der Ausbau der Ladeinfrastruktur: Whrend das Laden an Autobahnen oder in Einfamilienhusern meist schon unkompliziert mglich ist, ist der Ausbau von Ladeinfrastruktur in bereits bestehenden Mehrfamilienhusern eine enorme Herausforderung, erklrt das Bundeskabinett. Ein neues, bereits in der Finanzplanung verankertes Frderprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro in Verantwortung des Verkehrsministeriums soll dies nun untersttzen und so den weiteren Markthochlauf der Elektromobilitt erleichtern.
Einen groen Beitrag zum Klimaschutz soll das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote liefern. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimavertrglicher zu machen. Sie legt fest, in welcher Hhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken mssen. Dafr stehen ihnen mehrere Optionen zur Verfgung: nachhaltige Biokraftstoffe, Kraftstoffe auf Basis von grnem Wasserstoff oder Strom fr Elektrofahrzeuge. Im Jahr 2030 sollen so 6,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, umgerechnet 2,7 Milliarden Liter Benzin.
Bundesumweltminister Schneider abschlieend: „Die Bundesregierung macht mit diesem Programm einen wichtigen Fortschritt. Aber ich bin nicht naiv. Weitere Fortschritte werden ntig, aber auch mglich sein. Klimaschutz braucht einen langen Atem, Verlsslichkeit und die Bereitschaft, immer wieder nachzusteuern, wenn es neue Bedarfe, Mglichkeiten und Erkenntnisse gibt. Fr die weitere Ausgestaltung ist mir wichtig, dass der soziale Ansatz, den wir mit der sozialen Staffelung beim Elektroauto-Frderprogramm angewandt haben, als Blaupause auch fr weitere Politikfelder dient. Denn Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er fair und fr alle organisiert wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den neuen Mglichkeiten aus diesem Programm noch mehr Menschen als bisher zum Mitmachen motivieren werden.“
Automobile Magazine-Germany
