Im Streit um eine angeblich heimlich aufgezeichnete Betriebsratssitzung im deutschen Werk des US-Elektroautobauers Tesla verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen dem Unternehmen und IG Metall. Die Gewerkschaft teilte mit, sie habe Strafanzeige gegen Teslas Werksleiter André Thierig wegen übler Nachrede gestellt. Zudem beantragte sie beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) eine einstweilige Verfügung, um dem Tesla-Manager die Verbreitung aus ihrer Sicht falscher Behauptungen zu untersagen. Darüber hinaus bereitet die IG Metall eine Klage wegen Behinderung von Gewerkschaftsarbeit vor.
Tesla und Thierig ließen eine kurzfristige Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet. Hintergrund des Konflikts sind Vorwürfe gegen ein Mitglied der IG Metall, das am 10. Februar auf Einladung gewerkschaftlich organisierter Betriebsräte an einer Sitzung teilgenommen hatte. Nach Darstellung des Unternehmens soll der Gewerkschafter versucht haben, das Treffen heimlich mit seinem Laptop aufzuzeichnen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt unter anderem wegen des unbefugten Aufnehmens, Abhörens, Verwendens oder des Veröffentlichens von Gesprächen anderer. Im Fall einer Verurteilung drohen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Dem Handelsblatt liegt eine interne Stellungnahme des Betriebsrats vor, der den Vorfall gemeldet hatte. Er schildert, er habe neben dem IG-Metall-Vertreter gesessen und sei misstrauisch geworden, als dieser eine Frage ungewohnt vehement gestellt habe. Aus Neugier habe er auf dessen Laptop-Bildschirm geschaut und ein aktives Mikrofonsymbol sowie WhatsApp im Hintergrund bemerkt. Auf seine Nachfrage habe der Gewerkschafter geantwortet: „Oh, sorry, war keine Absicht! Muss ich vergessen haben!“
IG Metall: „Wie ein abgekartetes Spiel“
Die IG Metall weist diese Darstellung zurück und spricht von einem inszenierten Vorgehen. In einer Mitteilung heißt es, ein Betriebsrat der Arbeitgeberfraktion habe plötzlich behauptet, ihr Kollege zeichne die Sitzung auf. Der weitere Ablauf sei den Gewerkschaftern „wie ein abgekartetes Spiel“ erschienen. Die Betriebsratsvorsitzende habe dem Betroffenen keine Gelegenheit gegeben, die Vorwürfe zu entkräften, stattdessen die Sitzung unterbrochen, den Werkschutz und später die Polizei gerufen. Der Laptop sei zur Klärung der Vorwürfe beschlagnahmt worden.
Nach der Zeugenbefragung habe ein Tesla-Mitarbeiter vor dem Werk gewartet und den Gewerkschafter fotografiert. Wenige Stunden später informierte Werksleiter André Thierig die Belegschaft per E-Mail über den Vorfall. Darin schrieb er: „Als Arbeitgeber ist es unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Recht und Ordnung in der Gigafactory eingehalten werden. Dieser Pflicht kommen wir konsequent nach.“
Der meldende Betriebsrat weist wiederum den Vorwurf zurück, von außen gesteuert zu sein. Er lasse sich nicht „von Außenstehenden leiten“ und sei keine „Marionette von denen, die mit Euch nichts zu tun haben“. Zugleich versicherte er, der Ablauf habe sich so ereignet, wie von ihm geschildert. Die IG Metall erklärte, der betroffene Gewerkschafter habe den Ermittlungsbehörden über seine Anwälte angeboten, den Laptop mithilfe seines Passworts zu öffnen, um die Vorwürfe noch vor den für Anfang März geplanten Betriebsratswahlen auszuräumen. Ob die Staatsanwaltschaft darauf eingeht, ist offen.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase vor der Neuwahl des Betriebsrats. Bei der Wahl 2024 stellte die IG Metall zwar die größte Gruppe, die Sitzmehrheit ging jedoch an nicht gewerkschaftlich organisierte Vertreter. Anfang März wählen 10.703 Beschäftigte einen neuen Betriebsrat für Teslas einzige Fabrik in Europa. Nach Ansicht Thierigs hat das Ergebnis Einfluss auf künftige Investitionen. Er sagte, er könne sich „persönlich nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger in den USA den Ausbau der Fabrik weiter vorantreiben, wenn die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt“.
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