Der EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat den „Industrial Accelerator Act“ (IAA) vorgestellt, mit dem die Europäische Kommission die industrielle Produktion in Europa stärken will. Ziel der Strategie ist es, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen beim Wachstum zu unterstützen und die Europäische Union unabhängiger von den USA und China zu machen. Offiziell wird der Gesetzentwurf als „Legislativvorschlag zur Steigerung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung“ bezeichnet.
Kern des Pakets sind neue Anforderungen für das öffentliche Beschaffungswesen und staatliche Förderprogramme. Wenn Regierungen künftig öffentliche Mittel einsetzen, sollen bestimmte CO₂- und „Made in EU“-Kriterien erfüllt werden. Diese Vorgaben betreffen zunächst strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien. Laut Kommission sollen sie „die europäischen Produktionskapazitäten stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten ankurbeln“.
Das Gesetz sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein einheitliches digitales Genehmigungsverfahren einrichten müssen, um Fertigungsprojekte zu beschleunigen und zu vereinfachen. Insgesamt verfolgt die Kommission ein ehrgeiziges Ziel: Der Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt der EU soll bis 2035 auf 20 Prozent steigen. Im Jahr 2024 lag er noch bei 14,3 Prozent.
Die Initiative ist auch eine Reaktion auf globale Wettbewerbsbedingungen. Die EU will ihre industrielle Basis angesichts „zunehmenden unlauteren globalen Wettbewerbs“ und wachsender Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der Union stärken. Gleichzeitig betont die Kommission, dass Europa weiterhin „einer der offensten Märkte der Welt“ bleiben solle und diese Offenheit eine wichtige wirtschaftliche Stärke darstelle.
In der Praxis soll daher stärker auf Gegenseitigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen geachtet werden. Länder, die europäischen Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, sollen in der EU gleich behandelt werden. Fehlt diese Gegenseitigkeit, könnte der Zugang zu europäischen Märkten eingeschränkt werden.
„Made in EU“ im Fokus
Im Vorfeld war auch darüber diskutiert worden, ob Produkte als „Made in EU“ oder „Made with EU“ gelten sollen. Letztere Variante hätte Partnerländer stärker einbezogen, hätte jedoch nach Ansicht der Kommission das Ziel verwässert, die Produktion innerhalb Europas zu stärken. Künftig soll deshalb je nach Branche geprüft werden, ob Gegenseitigkeit vorliegt. Damit könnten unter Umständen weiterhin Elektroautos oder Komponenten aus Ländern wie Japan, Südkorea, Kanada, Indien oder Großbritannien mit europäischen Mitteln gefördert werden – allerdings nicht pauschal.
Für große ausländische Investitionen in strategische Branchen sieht der Entwurf zusätzliche Kriterien vor. Betroffen sind Projekte über 100 Millionen Euro, wenn ein einzelnes Drittland mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten kontrolliert. Investitionen sollen dann nur zugelassen werden, wenn sie Innovation und Wachstum fördern, Technologie- und Wissenstransfer bringen und mindestens 50 Prozent europäische Arbeitsplätze schaffen.
E-Auto-Fertigung in der EU soll gefördert werden
In einem Fragen-und-Antworten-Dokument heißt es, dass „Made in EU“-Bestimmungen für Elektrofahrzeuge und ihre Komponenten eingeführt werden sollen. „Anhang III“ (PDF/ENG) des EU-Vorschlags wird konkreter und legt die Bedingungen fest, die Elektroautos erfüllen müssen, wenn sie als „Made in EU“ gelten sollen. Dazu gehört:
Das Fahrzeug wird innerhalb der Union montiert.
Komponenten aus der EU machen mindestens 70 Prozent des Fahrzeugs aus, wobei die Batterie ausgenommen ist.
Die Batterie enthält mindestens drei wesentliche Komponenten aus der EU, darunter die Batteriezellen.
Die Batterie enthält mindestens fünf wesentliche Komponenten aus der EU, darunter die Batteriezellen, das aktive Kathodenmaterial und das Batteriemanagementsystem.
Beim Antrieb sowie bei der Elektronik müssen EU-Komponenten mindestens 50 Prozent ausmachen.
Allerdings sollen die Anforderungen an Batterie, Antrieb und Elektronik erst drei Jahre nach Inkrafttreten angewendet werden.
EU hofft auf „erheblichen Mehrwert und hochwertige Arbeitsplätze“
„Die IAA wird voraussichtlich einen erheblichen Mehrwert und hochwertige Arbeitsplätze für die EU schaffen“, so Brüssel. „Allein Maßnahmen zur CO2-armen Nachfrage könnten bis 2030 einen Mehrwert von mehr als 600 Mio. EUR in der Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie und bis zu 10,5 Mrd. EUR in der gesamten automobilen Wertschöpfungskette generieren. Es wird auch Zehntausende von Arbeitsplätzen schaffen, darunter 85.000 in Batterieprojekten und 58.000 in der Solarproduktion, und gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze in Stahl, Aluminium und Zement sichern, wenn diese Sektoren zu einer saubereren Produktion übergehen.“
„Der heutige Tag markiert einen wichtigen Schritt in der Erneuerung der europäischen Wirtschaftslehre, damit die Union für das 21. Jahrhundert gerüstet ist, wie im Draghi-Bericht empfohlen“, sagte Industriekommissar Sejourné.
„Angesichts beispielloser globaler Unsicherheit und unlauterem Wettbewerb kann die europäische Industrie auf die Bestimmungen dieses Gesetzes zählen, um die Nachfrage anzukurbeln und widerstandsfähige Lieferketten in strategischen Sektoren zu gewährleisten. Es wird Arbeitsplätze schaffen, indem Steuergelder in die europäische Produktion fließen, unsere Abhängigkeiten verringert und unsere wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität stärken.“
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