Fhrende Politiker von CDU und CSU drngen laut dem Handelsblatt darauf, die von der Europischen Union geplanten Einschrnkungen fr Verbrennungsmotoren weiter abzuschwchen. Nach Informationen aus Regierungs- und Parlamentskreisen gibt es sowohl in Berlin als auch in Brssel Bestrebungen, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ ber die bisherigen Plne hinaus zu lockern und damit knftig mehr Fahrzeuge mit klassischem Antrieb zuzulassen.
Die EU-Kommission hatte erst krzlich eine Lockerung der Emissionsvorgaben ab 2035 vorgeschlagen. Demnach sollen Autohersteller ihre CO-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken, whrend die verbleibenden zehn Prozent etwa durch klimafreundliche Technologien kompensiert werden knnen. Dieser Vorschlag geht der Union jedoch nicht weit genug.
Sorge um deutsche Zulieferindustrie
Als zentraler Beweggrund gilt die Sorge um die deutsche Zulieferindustrie. Branchenvertreter befrchten, dass geringe Produktionszahlen bei Verbrennerfahrzeugen die Wirtschaftlichkeit gefhrden knnten. Ein hochrangiger Unionspolitiker warnt dem Bericht zufolge vor einem Strmungsabriss in der Wirtschaft, sollte die Produktion weiter eingeschrnkt werden.
Die wirtschaftliche Lage der Branche gilt als angespannt. Zehntausende Arbeitspltze sind bereits verloren gegangen, die Beschftigtenzahlen befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren. Besonders Zulieferer stehen unter Druck, da sie lange auf Verbrennungstechnologie spezialisiert waren. Zustzliche Belastungen entstehen durch US-Zlle unter Prsident Donald Trump sowie durch gnstige Konkurrenz aus China.
Auch im Europischen Parlament wchst der Druck auf die Kommission. Der CDU-Abgeordnete Jens Gieseke fordert, der Vorschlag msse signifikant verbessert werden, da sowohl die Wettbewerbsfhigkeit der EU als auch die Zukunft der Autoindustrie auf dem Spiel stnden. Untersttzung erhlt diese Position nach Informationen des Handelsblatts zunehmend auch aus Teilen der Union, nachdem frhere Kompromisse einigen Politikern nicht weit genug gingen.
Bundesregierung ist sich uneins
Innerhalb der Bundesregierung ist die Linie laut dem Bericht jedoch umstritten. Whrend das Umweltministerium demnach eine weitere Abschwchung der Emissionsregeln ablehnt und auf bereits bercksichtigte Anliegen verweist, pldiert das Wirtschaftsministerium fr mehr Flexibilitt und Technologieoffenheit.
Eine zustzliche Konfliktlinie verluft entlang eines weiteren EU-Vorhabens: der Umstellung von Dienstwagenflotten auf Elektroantrieb. Fr Deutschland ist eine Elektroquote von 95 Prozent bis 2035 vorgesehen. In Industriekreisen wird dies als Verbrenner-Aus durch die Hintertr kritisiert. Innerhalb der CDU gibt es dem Bericht zufolge berlegungen, diese Vorgaben abzuschwchen oder ganz zu streichen.
Gleichzeitig stt dieser Kurs auf Widerstand, etwa bei den Grnen. Der Abgeordnete Michael Bloss betont die Notwendigkeit gezielter Manahmen zur Frderung von Elektroautos und kritisiert die Haltung der konservativen Parteien als einen ideologischen Kulturkampf gegen das E-Auto.
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