Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich krzlich auf ein Manahmenpaket zur Strkung der Automobilindustrie verstndigt und dringen auf weitergehende Lockerungen der CO-Regulierung. Diese sollen ber die bisherigen Vorschlge der EU-Kommission hinausgehen, berichtet die Automobilwoche. In einem nach dem Koalitionsausschuss verffentlichten Papier wird demnach auf weitere Anpassungen im Vorschlag zur CO-Flottengrenzwerteverordnung und in weiteren Automobildossiers verwiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem Treffen, man gehe mit vollstndiger Technologieoffenheit in die Diskussion in Brssel. Die Koalition setzt sich unter anderem fr weniger strenge Vorgaben bei Plug-in-Hybriden ein. Zudem sollen Hersteller Mehremissionen nach 2035 nicht vollstndig ausgleichen mssen. Fahrzeuge, die ausschlielich mit synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) betrieben werden, sollen unverzglich als Nullemissionsfahrzeuge gelten. Gleichzeitig lehnt die Koalition „Supercredits“ fr kleine Elektrofahrzeuge sowie eine geplante EU-Verordnung fr Unternehmensflotten ab.
Mit diesen Positionen greifen CDU, CSU und SPD zentrale Forderungen von Unternehmen und Verbnden auf, die das „Automobilpaket“ der EU-Kommission als unzureichend bewerten. Die Bundesregierung drfte mit ihrem Kurs Einfluss auf die laufenden Beratungen im Europaparlament und im EU-Ministerrat nehmen, wo nderungen an dem Paket diskutiert werden.
SPD: „Wichtig, dass wir geschlossen auftreten“
Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuvor unterschiedliche Auffassungen gegeben. Whrend die SPD-Bundestagsfraktion weitere Lockerungen zunchst ablehnte, ist die Koalition nun weitgehend der Linie der Union gefolgt. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklrte, ein geschlossenes Auftreten sei entscheidend, und betonte, es drfe bei einem so wichtigen Thema keine German Vote geben.
Unter dem Titel Strkung der Automobilindustrie bekrftigt die Koalition zwar grundstzlich ihre Untersttzung fr die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten, lehnt jedoch den Vorschlag der EU-Kommission fr eine Verordnung zu Unternehmensflotten ab. Diese betrifft gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Mietwagen, Leasingfahrzeuge und Firmenwagen, die einen groen Anteil an den Neuzulassungen ausmachen. Vorgesehen sind verbindliche Quoten fr Fahrzeuge mit null oder sehr niedrigen Emissionen.
Darber hinaus strebt die Koalition eine flexiblere Ausgestaltung der CO-Vorgaben an. Vorgesehen sind Instrumente wie Banking & Borrowing in den Zeitrumen von 2025 bis 2029 sowie von 2030 bis 2034. Auerdem soll ein Averaging der Zielwerte fr 2030 und 2035 eingefhrt werden, um Zielverfehlungen ber mehrere Jahre ausgleichen zu knnen und Strafzahlungen zu vermeiden.
Bereits fr den Zeitraum 2025 bis 2027 erlaubt die EU eine kumulierte Einhaltung der Grenzwerte, sodass berschreitungen in einem Jahr durch sptere Einsparungen kompensiert werden knnen. Eine vergleichbare Regelung soll nach dem Willen der Koalition auch fr die folgenden Jahre gelten.
Zuspruch von IG Metall und VDA
Untersttzung erhlt der Kurs von der Industrie und Gewerkschaften. Die IG Metall erklrte, die pragmatische Sicht auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie sei aufgegriffen worden. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrte die angekndigten Manahmen. VDA-Prsidentin Hildegard Mller sagte, die Bundesregierung habe erkannt, dass die Kurskorrekturen notwendig seien, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitspltze zu sichern und die Klimaziele zu erfllen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 mit dem Automobilpaket eine Lockerung des ursprnglich fr 2035 vorgesehenen „Verbrenner-Aus“ vorgeschlagen. Demnach sollen Hersteller unter bestimmten Auflagen auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Fahrzeuge mit Auspuffemissionen neu verkaufen drfen.
Automobile Magazine-Germany
