Die Europäische Union plant laut einem Bericht, Hersteller von Elektroautos, die staatliche Unterstützung erhalten, dazu zu verpflichten, dass ein Großteil der Komponenten ihrer Fahrzeuge in der EU hergestellt werden. Damit wolle Brüssel die lokale Industrie vor der starken Konkurrenz aus China zu schützen.
Die EU wolle außerdem vorschreiben, dass mindestens 25 Prozent der aus Aluminium hergestellten Produkte und 30 Prozent der für Fenster und Türen im Bausektor verwendeten Kunststoffe in der EU gefertigt werden müssen, um für staatliche Subventionen infrage zu kommen oder von öffentlichen Aufträgen zu profitieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Financial Times vorliegt.
Das Gesetz zur Förderung der Industrie, das am 25. Februar von der EU-Kommission veröffentlicht werden soll, zielt laut dem Bericht darauf ab, die Industrien der EU zu schützen. Unter anderem, indem bei öffentlichen Ausschreibungen die CO2-Emissionen berücksichtigt werden müssen.
Der Gesetzentwurf sieht laut der Financial Times vor, dass neue Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge, die von staatlichen Programmen zur Förderung des Kaufs von Fahrzeugen profitieren oder von öffentlichen Stellen gekauft oder geleast werden, innerhalb der EU montiert sein müssen und mindestens 70 Prozent ihrer Komponenten, gemessen am Preis, in der EU hergestellt sein müssen. Ausgenommen davon ist die Fahrzeugbatterie. Die Gesetzgebung sieht aber vor, dass mehrere Hauptkomponenten der Batterie aus der EU stammen müssen.
Noch handelt es sich nicht um eine finale Gesetzgebung. So könnte der Financial Times zufolge der Schwellenwert von 70 Prozent für Komponenten noch geändert werden.
Europas größte Automobilhersteller, Volkswagen und Stellantis, haben im Februar mehr Unterstützung von der EU für den Bau von Elektroautos gefordert. Volkswagen-Chef Oliver Blume und Stellantis-Manager Antonio Filosa drängen darauf, die heimische Produktion bei den EU-Klimaregeln zu bevorzugen. Sie fordern zudem finanzielle Anreize. „Jedes Elektrofahrzeug ‚Made in Europe‘ sollte einen CO₂-Bonus erhalten“, so die Unternehmen.
Andere Automobilhersteller haben eine „Made in Europe“-Regelung für lokale Inhalte gefordert, die über die EU hinaus auf Produktionszentren wie die Türkei und Großbritannien sowie große Handelspartner wie Japan ausgeweitet wird. BMW warnte dagegen davor, dass solche Vorschriften unnötige Kosten und Bürokratie bringen würden.
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