Im Zuge der Debatte um das Verbrenner-Aus hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Druck auf die EU-Kommission erhöht – mit Erfolg. „Wir werden an diesem sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union nicht weiter festhalten“, sagte Merz kürzlich bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. „Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben.“
Die Elektromobilität sei aus heutiger Sicht die „Hauptstraße“, betonte Merz. Trotzdem werde es andere Antriebstechnologien geben, etwa Hybridantriebe oder Antriebe, die man vielleicht noch nicht kenne. „Wir wissen heute in der Politik nicht, welche Technologie morgen möglich ist.“ Politisch motivierte Verbote dürften nicht zu Rückschritten führen, so der Kanzler.
CDU, CSU und SPD haben sich verständigt, auf eine Aufweichung des Beschlusses zum Verbrenner-Aus zu drängen. Merz hat dazu einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Die Kommission hat inzwischen Bereitschaft signalisiert, die Zulassung von Verbrenner-Neuwagen auch nach 2035 zu ermöglichen. Der Brief des deutschen Kanzlers sei positiv aufgenommen worden, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas.
Konkret sollten in der EU ab 2035 Neuwagen kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Das entspräche einem faktischen Aus für klassische Verbrenner und dem Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffautos. Mit der Verordnung sollte erreicht werden, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids im Verkehr weiter verringert wird. Doch weil sich E-Autos nicht schnell genug durchsetzen, erhöhte sich zuletzt der Druck, den Beschluss zurückzunehmen.
Merz betonte in Magdeburg, man habe mit dem Klimawandel „ein sehr ernsthaftes Problem, das möge bitte niemand bestreiten“. Dies beschäftige inzwischen viele Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. „Dieser Klimawandel ist da.“ Deswegen müsse man alles tun, um jeden denkbaren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. „Aber nicht mit Verboten, nicht mit Regulierung, nicht mit sterbender Industrie, sondern mit modernster Technologie“, so der Kanzler.
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