SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union Kompromissbereitschaft in der Debatte um das für 2035 von der EU geplante „Verbrenner-Aus“ signalisiert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt.“
In Brüssel wurde beschlossen, dass 2035 in der EU keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Das bedeutet in der Praxis das Aus für konventionelle Benziner- sowie Diesel-Fahrzeuge und die Umstellung auf Elektro- und Wasserstoffautos. Es soll Ausnahmen für mit synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) betriebene Verbrenner geben. Dennoch wollen immer mehr in der Autoindustrie und Politik die EU-Regulierung in ihrer jetzigen Form kippen.
Unternehmen, „die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben“, könnten von der Politik erwarten, längere Übergangsphasen zu erhalten, sagte Miersch. Er stellte dabei auch Nachjustierungen bei Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender-Fahrzeugen in Aussicht. Es gehe darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. „Das ist meine klare Maxime“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Ein zuvor abgehaltener deutscher Auto-Dialog im Oktober war ohne greifbares Ergebnis geblieben. CSU-Chef Markus Söder hatte laut Teilnehmerangaben darauf bestanden, das Verbrenner-Aus zu verschieben – eine Forderung, die Miersch klar ablehnte. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor.“ Die Unternehmen hätten massiv investiert und ganze Produktionen umgestellt. Der Pfad sei klar gezeichnet – auch mit Blick auf die nachlassenden Verbrenner-Verkäufe deutscher Marken im Mega-Markt China.
Zudem präzisierte Miersch die Pläne für eine neue deutsche Elektroauto-Kaufprämie, die sich vor allem an untere und mittlere Einkommen richten soll. Eine Staffelung nach Einkommenshöhe sei geplant. „Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
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