Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine neue Kaufprämie für Elektro-Neuwagen angekündigt. Eine Subvention für gebrauchte Stromer könnte nach Ansicht der niedersächsischen IG Metall dem Hochlauf der E-Mobilität neuen Schub geben.
„Gerade im Elektrosegment ist das essenziell, denn ohne einen funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt wird sich die Elektromobilität nicht nachhaltig etablieren“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kaufprämie spiele dabei eine zentrale Rolle und sollte möglichst bald auch auf Gebrauchtfahrzeuge ausgeweitet werden.
Nach dem jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Lockerung des Verbrenner-Aus braucht es laut Gröger flankierende Maßnahmen zum Hochlauf der Elektromobilität. „Entscheidend ist nun, dass diese Entwicklung durch glaubwürdige politische Maßnahmen flankiert wird“. Neben Kaufanreizen gehe es dabei auch um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur, mindestens genauso wichtig sei das Thema des Ladestrompreises.
Die EU-Kommission hat zum Jahresende vorgeschlagen, dass auch nach 2035 Autos mit klassischem Verbrennerantrieb in der EU neu zugelassen werden können. Eigentlich sollten Neuwagen von 2035 an kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel will man aber abrücken und stattdessen 90 Prozent Reduktion als neues Ziel ausgeben.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich erst kurz zuvor auf eine gemeinsame Linie zu dem sogenannten Verbrenner-Aus geeinigt. Aus Sicht des IG-Metall-Bezirksleiters wäre es „der Super-GAU gewesen, wenn es die Koalition nicht geschafft hätte, sich da auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen“, so Gröger. „Natürlich schadet eine zu lange Debatte.“
„Es fehlt ein klarer Kurs“
Das gelte genauso für andere Zukunftstechnologie wie sogenannten Grünen Stahl oder Wärmepumpen. „Wir müssen endlich davon abrücken, dass die unterschiedlichen Lager lediglich ihre eigenen Konzepte loben und die der Gegenseite schlechtreden“, so Gröger. „Stattdessen braucht es einen echten Dialog über gemeinsame Lösungen. Wenn man einen klaren Kurs haben will, dann muss man aufeinander zugehen, Kompromisse machen.“
Es fehle ein klarer Kurs, wo die Reise technologisch hingehen soll, kritisierte der IG-Metall-Bezirkschef. Das sei einer der größten Hemmschuhe, der die Entwicklung bremse. Hinzu komme die schwache Konjunktur, die nun jetzt schon das dritte Jahr in Folge „vor sich hindümpelt“. Und die hohen Energiepreise. Das seien die drei Top-Themen, die angepackt werden müssten.
Vor allem beim Industriestrompreis müsse der Bund noch einmal nachbessern. Ebenso nötig sei ein wirksamer Schutzzoll gegen billigen Stahl, um die heimische Industrie zu schützen. Der „Trumpsche Zollwahnsinn“ habe „die fairen Regeln auf dem Weltmarkt völlig konterkariert“, sagte Gröger mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Billigstahl aus China, der nicht mehr in die USA komme, dränge nun nach Europa. „Die Überkapazitäten, die allein in China sind, die sind größer als die gesamte europäische Stahlproduktion. Daran sieht man, dass das nicht ohne Schutzmechanismen geht“, so der Gewerkschafter.
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