Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des europäischen „Verbrenner-Aus“ ab 2035 verständigt. Die deutsch-französische Erklärung sieht mehr regulatorische Flexibilität für Automobilhersteller sowie stärkere Anreize für die europäische Fahrzeugproduktion vor. Damit könnten auch nach 2035 weiterhin neue Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden. Die Einigung stößt bei Regierungsparteien und Teilen der Automobilindustrie auf Zustimmung, während Grüne und Umweltverbände vor negativen Folgen für die Elektromobilität warnen.
Kern des Kompromisses ist eine Absenkung des CO₂-Reduktionsziels für neue Pkw von ursprünglich 100 auf 90 Prozent gegenüber 2021. Anders als im Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2025 sollen Hersteller die verbleibenden zehn Prozent nach dem deutsch-französischen Ansatz nicht vollständig kompensieren müssen. Ergänzend sollen europäische Produktionsstandorte, Batteriefertigung und klimafreundliche Materialien stärker berücksichtigt werden. Die bisherigen EU-Vorgaben sind damit noch nicht aufgehoben, da die Änderungen zunächst auf europäischer Ebene beschlossen werden müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnet die Verständigung als Erfolg für Autofahrer und Arbeitsplätze in Europa. „Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte“, so der CDU-Politiker. „Wir bekommen viel Zustimmung dafür.“
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesumweltminister Carsten Schneider (beide SPD) begrüßen den Kompromiss und verbinden ihn mit Erwartungen an Investitionen und Beschäftigungssicherung an deutschen Standorten. „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann“, so Schneider. „Die entscheidende Frage ist jetzt, wo diese Autos künftig gebaut werden. Unser Ziel ist, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China.“ Der Umweltminister hält weiterhin am Ausbau der Elektromobilität fest und fordert zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich der höheren Emissionen.
Die Grünen kritisieren dagegen die Lockerung der Klimavorgaben. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, warnte laut Reuters vor neuen Unsicherheiten für die Hersteller und einer Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Die Automobilindustrie bewertet die Verständigung unterschiedlich. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt das reduzierte CO₂-Ziel für 2035 und die größere Technologieoffenheit, fordert allerdings weitere Anpassungen bei der Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe und klimafreundlicher Materialien. Zudem kritisiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller die vorgesehenen Fristen für die europäische Batteriefertigung. Der europäische Herstellerverband ACEA bewertet die Einigung ebenfalls als Fortschritt, sieht aber weiterhin unzureichende Flexibilität bei der Erfüllung der CO₂-Flottengrenzwerte.
Unter den Herstellern begrüßen insbesondere Volkswagen, Renault und Stellantis die Bemühungen um flexiblere Regeln und eine Stärkung europäischer Produktionsstandorte. Gleichzeitig bestehen unterschiedliche Interessen bei der geplanten Bevorzugung europäischer Wertschöpfung. Toyota fordert beispielsweise, neben Großbritannien auch die Türkei und Japan stärker in entsprechende Regelungen einzubeziehen.
Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) lehnt die Lockerung dagegen ab und warnt vor einem verlangsamten Elektroauto-Hochlauf. Nach Auffassung von T&E könnte die Abschwächung der Vorgaben Investitionen in elektrische Antriebe und europäische Batterie-Lieferketten beeinträchtigen.
Für Verbraucher würde eine entsprechende Änderung der EU-Regeln vor allem eine größere Auswahl an Antriebstechnologien bei Neuwagen nach 2035 ermöglichen. Wirtschaftlich betreffen die geplanten Änderungen insbesondere Hersteller mit einem hohen Anteil an Verbrennern und Plug-in-Hybriden sowie Zulieferer entsprechender Komponenten. An den europäischen Zielen zum Ausbau der Elektromobilität halten Deutschland und Frankreich laut ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich fest. Die konkrete Ausgestaltung der CO₂-Vorgaben und der geplanten europäischen Förderkriterien hängt nun von den weiteren Verhandlungen im Rat der EU und im Europäischen Parlament ab.
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