Die EU-Kommission will der Automobilindustrie entgegenkommen und die bisher geplanten Emissionsvorgaben für den Sektor aufweichen. Die Hersteller von Pkw sollen ab 2035 das Ziel einer Verringerung der Auspuffemissionen um 90 statt um 100 Prozent einhalten. Das sogenannte „Verbrenner-Aus“ wäre damit gekippt. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD sieht trotzdem einen klaren Auftrag an die Autoindustrie zu mehr Elektromobilität.
„Das, was die Industrie in Deutschland, aber auch die Gewerkschaften immer gefordert haben: Flexibilität im Übergang, das gibt es jetzt. Jetzt gibt es aber auch keine Ausreden mehr. Dann muss jetzt auch der Standort gesichert werden, die Arbeitsplätze und auch die zukünftigen Technologien“, sagte Schneider laut n-tv.de.
Ob und wie genau die Änderung letztlich verabschiedet und umgesetzt wird, muss noch verhandelt werden. „Die Kommission hat auch intensiv diskutiert und wir werden es jetzt auch mit den anderen Ländern der EU auch abstimmen. Wir werden konstruktiv bleiben“, so Schneider. Rückschritte in der Klimaschutzpolitik will der Umweltminister deshalb nicht einräumen. „Ich werde jetzt in Kürze vorstellen können ein Programm mit 3 Milliarden Euro zusätzlich – nicht im Koalitionsvertrag vereinbart – zusätzlich herausgehandelt für Elektromobilität, um auch Leuten, die nicht ganz so viel Geld haben, das möglich zu machen.“
„Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Anpassung der Gesetzgebung nicht die geforderte Erleichterung. „Die EU hatte versprochen, sich die Realitäten anzuschauen, zu analysieren und darauf aufbauend Flexibilisierungen und Anpassungen vorzunehmen. Das ist nicht passiert – Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf“, ließ der Verband verlauten. „In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs, in Zeiten, in denen die europäische Wirtschaftskraft entscheidend ist, ist dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal.“
Die richtigerweise anerkannte Technologieoffenheit müsse mehr als ein Lippenbekenntnis sein – „auch das ist hier leider nicht der Fall“, bemängelt der VDA. „Was nach mehr Offenheit aussieht, ist mit so vielfältigen Hürden versehen, dass es droht, in der Praxis wirkungslos zu bleiben.“ Es sei vor dem Hintergrund der Realitäten am europäischen Pkw-Markt und der wirtschaftlichen Lage der Automobilindustrie in Europa nicht nachvollziehbar, wie die Kommission in diesen Zeiten so agieren kann.
Für den Automobilstandort Europa, für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung ist das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen in der EU-Kommission laut dem VDA kein gutes. „Brüssel will nun neue Anforderungen an die Autoindustrie stellen – bei grünem Stahl oder erneuerbaren Kraftstoffen. Es sind Anforderungen, bei denen die jeweiligen Verfügbarkeiten nicht in unserer Macht liegen. Das heißt im Klartext: Unsere Industrie ist – wie schon bei der Ladeinfrastruktur – erneut auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen kann. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Wir werden dann bestraft, wenn andere ihre Hausaufgaben nicht machen bzw. wenn sich Erwartungen nicht erfüllen. Das war schon das bisherige Problem beim Aufbau der Ladeinfrastruktur und wird jetzt auf weitere Bereiche ausgeweitet.“
Der VDA bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission für die Automobilindustrie als „Grundlage für eine dringend notwendige Debatte“. Im weiteren Prozess komme nun insbesondere dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten die Rolle zu, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu verändern, so der Autoverband. „Wir wissen, dass es hier eine andere Sicht auf den Handlungsbedarf gibt … Die beabsichtigte technologische Öffnung muss im weiteren Verfahren auch tatsächlich praktisch ermöglicht werden.“
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