Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit bis zu 1,6 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, mit der der Ausbau öffentlicher Schnellladestationen für schwere Elektro-Nutzfahrzeuge an unbewirtschafteten Rastplätzen entlang der deutschen Autobahnen gefördert werden soll.
Die Maßnahme trage zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets Fit für 55 der Kommission bei, einschließlich der Schaffung eines grenzüberschreitenden Ladenetzes, heißt es aus Brüssel. Die von Deutschland angemeldete und von dem Unternehmen Die Autobahn GmbH des Bundes verwaltete Regelung sehe die Errichtung von bis zu 1410 Ladepunkten für schwere Elektro-Nutzfahrzeuge an mehr als 120 unbewirtschafteten Autobahnrastplätzen in der Bundesrepublik vor.
Im Rahmen der Regelung sollen Beihilfen von bis zu 1,6 Milliarden Euro in Form von direkten Zuschüssen und wiederkehrenden Zahlungen gewährt werden, die einen Teil der Bau- sowie der Betriebskosten während der Vertragslaufzeit abdecken. Die Verträge werden eine Laufzeit von acht Jahren haben, mit der Möglichkeit einer Verlängerung auf bis zu 12 Jahre. Bei den Beihilfeempfängern soll es sich um Unternehmen mit Erfahrung in der Errichtung und im Betrieb von Ladeinfrastruktur handeln, die im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt werden.
Alle teilnehmenden Betreiber von Ladepunkten werden verschiedene Preisoptionen anbieten: ein Ad-hoc-Preismodell (ohne Abonnement), ein vertragsbasiertes Preismodell und ein Preisweiterleitungsmodell, bei dem die Nutzer die Preise ihres eigenen Energieversorgers zahlen. Diese Modelle sollen für Auswahl an den Ladepunkten sorgen, sodass ausreichender Preiswettbewerb gewährleistet ist.
Außerdem sieht die Maßnahme eine Ladenetzwerkgebühr vor, die in den Preis für die Nutzung der geförderten Infrastruktur einbezogen und von den Betreibern an den Bund abgeführt wird. Die Ladenetzwerkgebühr soll größtenteils im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgelegt und alle zwei Jahre überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie mit den Marktentwicklungen im Einklang steht.
Die Regelung ist laut der EU-Kommission erforderlich und geeignet, einen umfassenden Aufbau von Schnellladeinfrastruktur an deutschen Autobahnen herbeizuführen und die Ladeinfrastruktur für schwere Elektro-Nutzfahrzeuge auszubauen – was wiederum die Nachfrage erhöhen werde. Die Maßnahme habe einen Anreizeffekt, da die Beihilfeempfänger die Investitionen ohne die öffentliche Förderung nicht in demselben Umfang und in demselben Zeitraum tätigen würden.
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