Die Bundesregierung hat für dieses Jahr eine neue Elektroauto-Kaufprämie versprochen. Der Zuschuss soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 6000 Euro betragen und rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gewährt werden. Seit der Ankündigung am 19. Januar ist es jedoch still um die Fördermaßnahme geworden. Der Grund ist laut einem Bericht, dass die Subvention mit neuen EU-Richtlinien kollidieren könnte.
Edison liegt der Entwurf der EU-Kommission für den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ vor. „Und dieses Dokument hat das Potenzial, die deutschen Förderpläne komplett auf den Kopf zu stellen“, so das Portal. Die Europäische Union wolle ihre heimische Industrie mit drastischen Mitteln vor der asiatischen, insbesondere chinesischen, Konkurrenz schützen. Das geplante Gesetz sehe vor, dass öffentliche Förderprogramme der Mitgliedstaaten „massiv eingeschränkt“ werden.
Staatliche Förderprogramme, die den Kauf, das Leasing oder die Miete von reinen Elektrofahrzeugen, Plug-in-Hybriden oder Brennstoffzellenfahrzeugen unterstützen, müssen demnach künftig strenge Vorgaben zum EU-Ursprung erfüllen. „Nur Begünstigte, deren Fahrzeuge diese ‚Union-origin‘-Kriterien (also Mindestanteile europäischer Wertschöpfung) einhalten, sind demnach förderfähig“, wird aus dem Entwurf der EU zitiert.
Viele hierzulande verkaufte Elektroautos nutzen Batterien aus Asien oder werden komplett dort hergestellt. Würde die Bundesregierung die neue Stromer-Prämie jetzt nach alten Mustern einführen, stünde sie Edison zufolge im direkten Konflikt mit dem kommenden EU-Recht. Denn der im Entwurf festgelegte „europäische Ursprung“ (Union origin) umfasse strikt die EU und den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Batteriezellen sollen aus der EU stammen
In einer ersten Phase des von der EU entworfenen Stufenplans soll es noch ausreichen, wenn Batteriesysteme in der EU montiert werden und ein lokales Batteriemanagementsystem sowie zwei weitere spezifische Hauptkomponenten aus der EU aufweisen. Ab dem dritten Jahr müssten dann explizit auch die Batteriezellen und die aktiven Kathodenmaterialien aus der EU stammen. „Die Marschroute ist damit aber klar: Ein E-Auto gilt künftig nur noch dann als förderfähig, wenn es bis tief in die chemische Zellstruktur der Batterie hinein europäisch ist“, schreibt Edison.
So soll die EU ihre Industrie beim Wandel vom Verbrenner zum Elektroauto schützen wollen. Die Wertschöpfung bei klassischen Benzin- und Dieselfahrzeugen erfolgt zum größten Teil in Europa. Bei elektrischen Automobilen stammen dagegen vor allem die teure Batterie, Rohstoffe und die Leistungselektronik meist aus Asien.
Die Bundesregierung erwägt nun laut dem Bericht zwei Optionen für die versprochene neue E-Auto-Prämie: schnelle Umsetzung vor Inkrafttreten des EU-Gesetzes oder Anpassung an die EU-Pläne. In ersterem Fall müsste die Förderung später europarechtskonform gemacht werden. Würde die Prämie hingegen vorab an die Brüsseler Pläne angepasst, würden nur noch E-Autos mit hohem Europa-Anteil gefördert – solche Modelle sind derzeit jedoch oft teurer, was dem „sozialen“ Aspekt der Prämie widerspricht.
„Wer aktuell einen Kaufvertrag unterschreibt, spielt finanzielles Roulette“, meint Edison. Komme die Prämie nicht – oder schließe sie das bestellte Fahrzeug aufgrund der EU-Regularien aus -, blieben die Käufer auf den vollen Kosten sitzen.
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