Verfassungsschützer warnt vor Datensammlung durch (China-)Elektroautos

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor erheblichen Datenschutz- und Sicherheitsrisiken durch Elektroautos aus China. Die Gefahr liege weniger in klassischer Spionage als in einer massenhaften Abschöpfung von Daten, sagte Stephan Kramer dem Handelsblatt. „Die Spionagegefahr durch chinesische Elektroautos ist real.“ Wie gravierend das Risiko sei, hänge stark davon ab, wo und von wem die Fahrzeuge genutzt würden.
Besonders hoch stuft Kramer die Gefahr für sicherheitsrelevante Bereiche ein. Dazu zählt er unter anderem Bundeswehr, Polizei, kritische Infrastrukturen sowie das unmittelbare Regierungsumfeld. Schon die Übertragung von Standortdaten an externe IT-Systeme oder Cloud-Dienste könne in diesen sensiblen Bereichen problematisch sein.

Auch für Unternehmen mit sensibler Forschung und Entwicklung sieht Kramer Risiken. Er spricht von einem mittleren bis hohen Gefährdungsgrad, insbesondere wenn Fahrzeuge regelmäßig Forschungsstandorte anfahren, von Führungskräften genutzt werden oder als mobiler Besprechungsraum dienen. Für Privatpersonen sei die Gefahr „eher moderat“. Ein Datenabfluss sei zwar „ärgerlich“, aber „selten kritisch“.
Kramer betont jedoch, dass sich das Problem nicht ausschließlich auf chinesische Hersteller beschränkt. Elektroautos stellten grundsätzlich ein Spionagerisiko dar. „Moderne Elektroautos sind rollende Computer“, so der Experte. Sie erfassten und übermittelten eine Vielzahl von Daten, darunter Standort- und Bewegungsdaten, Informationen aus dem Innenraum über Mikrofone oder Kameras, Telefon- und Kontaktdaten aus Smartphone-Verbindungen, Fahrverhalten sowie Umgebungsdaten aus Assistenzsystemen.
Das Bundesinnenministerium kündigte an, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen. Angesichts wachsender Marktanteile chinesischer Hersteller in Europa, der geopolitischen Lage und Chinas Machtambitionen bestehe die Notwendigkeit, mögliche Risiken genau im Blick zu behalten. Ein Sprecher verwies gegenüber dem Handelsblatt darauf, dass chinesische Fahrzeuge über hochkomplexe, vernetzte Systeme verfügten, die große Mengen an Daten erzeugen, speichern und übermitteln.
Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht die technische Grundlage für umfassende Datenerfassung in vielen Neufahrzeugen gegeben. Nach Angaben eines BSI-Sprechers gegenüber der Deutschen Presse-Agentur können zahlreiche Fahrzeuge während der Fahrt Orts-, Kamera- und weitere Sensordaten aufzeichnen und an Hintergrundsysteme der Hersteller weiterleiten, etwa für Zusatzdienste oder zur Produktentwicklung.
Zwar seien Hersteller nach EU-Typgenehmigungsrecht verpflichtet, Fahrzeuge angemessen vor Cyberangriffen zu schützen und unbefugte Zugriffe auf Fahrzeugdaten zu verhindern. Für Kunden bleibe jedoch häufig intransparent, welche Daten konkret erhoben und übermittelt würden. Zudem sei die tatsächliche Nutzung der Daten durch Hersteller, insbesondere im Ausland, nur schwer überprüfbar.

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