Zum Jahresende endet die Befreiung von der Kfz-Steuer für Elektroautos. Zwar sieht der Koalitionsvertrag eine Verlängerung der Regelung vor, doch innerhalb der Regierung ist darüber bislang keine Entscheidung gefallen. Die Unsicherheit sorgt für wachsende Kritik aus der Automobilbranche.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte laut der Zeit ein rasches Handeln. Schwarz-Rot müsse die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Die Regelung habe sich bewährt, deren Ende hätte „erhebliche Folgen für den weiteren Zulauf der E-Mobilität“, warnte Müller.
Nach geltender Regelung gilt: E-Autos, die bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen werden, sind ab der Erstzulassung von der Kfz-Steuer befreit. Diese Steuerfreiheit läuft spätestens am 31. Dezember 2030 aus. Der ADAC erinnert daran, dass die Steuerbefreiung bereits seit Mai 2011 existiert. Ursprünglich war sie für zehn Jahre vorgesehen, durch die Befristung auf Ende 2030 lässt sich diese Dauer aber inzwischen nicht mehr ausschöpfen.
Auch der Handel drängt auf Klarheit. „Ein Wegfall der Regelung wäre für den deutschen Autohandel ein Schlag ins Kontor“, sagte Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Schon jetzt sei die Nachfrage privater Kunden zurückhaltend, ohne steuerliche Vorteile drohe ein weiterer Rückgang.
VDA-Präsidentin Müller kritisierte zudem, dass vollelektrische Fahrzeuge im Fall eines Auslaufens stärker besteuert würden als Plug-in-Hybride. Dies sei ein Widerspruch, den die Koalition dringend beseitigen müsse. Verbraucher und Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.
Der ADAC sieht die Steuerbefreiung als nützlichen, aber nicht entscheidenden Faktor. Wichtiger seien aus seiner Sicht „attraktive Anschaffungspreise“, günstiger Strom und ausreichend Lademöglichkeiten in Wohnortnähe, um die Elektromobilität nachhaltig voranzubringen.
Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Verlängerung der befristeten Kfz-Steuerbefreiung für Vollstromer bis 2035 sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Umsetzung werde aktuell geprüft. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, das Ressort halte grundsätzlich eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für notwendig, weil damit ein Anreiz für private Käufer geschaffen werde. Federführend sei aber das Bundesfinanzministerium.
Zum Artikel Unklare Zukunft der E-Auto-Steuerbefreiung: Kritik an der Koalition auf ecomento.de
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