Bundesumweltminister Carsten Schneider verteidigt die geplante sozial gestaffelte Förderung für Elektroautos. Ihm sei es „wichtig, dass wir bei den Förderungen, ob das nun die Heizung oder das E-auto ist, zielgenauer vorgehen“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. „Zuschüsse gibt es für die, die es wirklich nötig haben.“
Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sei er sich hier einig, betonte Schneider. Teilweise gebe es auch heute schon gute soziale Ausgleichsmechanismen bei Klimaschutzmaßnahmen, die allerdings viel zu wenig bekannt seien. Bei unsanierten und schlecht gedämmten Häusern beispielsweise zahle der Vermieter nahezu die gesamten CO2-Kosten.
Für den Kauf eines Elektroautos oder Plug-in-hybrid-Modells soll es im kommenden Jahr eine Prämie von 3000 bis 5000 Euro geben – allerdings nur für Privatleute mit „kleinem oder mittlerem Einkommen“. Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD Ende November.
Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Stromer gefördert werden. Die neue Kaufprämie soll die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen.
Ein engagierter Klimaschutz ist nach Ansicht von Schneider heute kein Standortnachteil mehr. „Die Probleme der Unternehmen resultieren aus mittlerweile abgeschotteten Märkten wie den USA, Zöllen, hohen Energiekosten durch den russischen Angriff auf die Ukraine und daraus, dass China heute ein starker Wettbewerber und nicht mehr nur Absatzmarkt ist“, sagte er.
Eine zuverlässige Klima- und Umweltpolitik lasse neue Märkte entstehen, so der Umweltminister. Außerdem gebe es für die Wirtschaft Entlastungen beim Strompreis oder den Sonderabschreibungen. „Ich wünsche mir, dass sich das auch in neue Zuversicht übersetzt“, sagte Schneider. Was nicht helfen würde, wäre ein klimapolitischer Schlingerkurs in voller Fahrt. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit.
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