Die EU und China einigen sich wohl auf Preisverpflichtungen für chinesische Elektroauto-Exporteure. Diese sollen die Ende 2024 für in der Volksrepublik gebaute Modelle eingeführten Strafzölle ersetzen. Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft, kritisiert die erwarteten Preisverpflichtungen für China-Stromer in Form von Mindestimportpreisen.
Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um „die schlechteste aller Lösungen“, die gleich mehrere grundlegende Probleme verschärft statt löst. Laut Hinz beseitigt ein Mindestimportpreis den bestehenden Angebotsüberhang nicht, sondern verfestigt ihn. Chinesische Hersteller würden dadurch nicht gebremst, sondern eher ermutigt, weiterhin große Mengen von Elektroautos in den EU-Markt zu liefern. Überkapazitäten würden so nicht abgebaut, sondern politisch legitimiert und sogar verstärkt.
Zudem beschreibt Hinz das Instrument als „bürokratisches Monster“, das „massiven Lobbying-Spielraum“ öffne. „Die Kommission verlangt modell- und ausstattungsspezifische Mindestpreise, Abgrenzungen entlang komplexer Vertriebskanäle und Absicherungen gegen Quersubventionierung wie Rabatte oder sonstige Kaufanreize. Das ist eine Einladung zu Dauerverhandlungen und macht die Handelsschutzmaßnahme zu einer fortlaufenden Regulierungs- und Lobbying-Arena“, so der Handelsexperte.
Besonders kritisch bewertet Hinz die fiskalischen Folgen. Während Zölle staatliche Einnahmen erzeugten, fließe bei Mindestimportpreisen die Preisdifferenz direkt an chinesische Hersteller und deren Vertriebskanäle. Die EU trage die Verwaltungskosten, verzichte aber auf Einnahmen und stärke damit ausgerechnet jene Anbieter, gegen die sie handelspolitisch vorgehen wolle.
„Wenn die EU die handelspolitischen Schutzinstrumente wegen nach WTO-Recht (World Trade Organization/Welthandelsorganisation, d. Red.) unerlaubten Exportsubventionen ernst meint, sollte sie bei transparenten, marktkonformen Instrumenten bleiben, die typischerweise mit Einfuhrzöllen einhergehen“, sagt Hinz. „Ein Mindestpreissystem ist sehr aufwändig in der Umsetzung und lädt zum Missbrauch ein. Am Ende macht es aus der Handelspolitik eine Spielwiese für Lobbyisten und eine Einnahmequelle für die ausländischen Anbieter.“
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