Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, strebt laut einem Interview mit Auto Motor und Sport eine Verkehrswende an, die auf den Ausbau der Elektromobilität sowie die Stärkung von Bus, Bahn und Fahrrad setzt. Ziel sei eine faire Verteilung des Straßenraums, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und gleichzeitig die Verkehrsbelastung durch weniger Autofahrten zu senken. Eine freie Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln soll die Mobilität aller Bürger gewährleisten.
Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Strukturkrise, da das bisherige Geschäftsmodell nicht mehr funktioniere und seit 2019 kein Wirtschaftswachstum mehr verzeichnet wurde. Banaszak sieht die klimatischen Veränderungen als eine Bedrohung für den Wohlstand, da wirtschaftliche Schäden ohne entsprechende Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zunehmen würden. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit fordert er günstigere Strompreise sowie konsequente Investitionen in die Zukunft.
Hinsichtlich der Bürokratie erkennt Banaszak ineffiziente Regulierungen an, plädiert jedoch gegen den Abbau von Sozial- und Umweltstandards. Er sieht das Potenzial für europäische Gesetzgebung etwa bei der Vereinheitlichung von Ladestandards für Mobiltelefone.
Die deutsche Automobilindustrie habe durch die Fokussierung auf veraltete Technologien wie Dieselmotoren den Anschluss an die chinesische Konkurrenz in der Elektromobilität verloren, so der Grünen-Politiker. Um die Industrie zu unterstützen, schlägt Banaszak vor, über großzügigere Stundungsregeln für CO2-Strafzahlungen nachzudenken oder diese mit zusätzlichen Unternehmensinvestitionen zu verrechnen. Gleichzeitig müssten Flottengrenzwerte eingehalten werden.
Mehr Unabhängigkeit von China
Bei der Handelsbeziehung zu China warnt Banaszak vor einer zu großen Abhängigkeit und fordert eine robuste europäische Wirtschaftspolitik sowie den Einsatz von Handelsinstrumenten wie Zöllen gegen Preisverzerrungen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Sicherung technologischer Resilienz durch die europäische Fertigung von Schlüsseltechnologien wie Batteriezellen, Halbleitern und Robotik. Der Grüne kritisiert die deutsche Politik für eine zu große Naivität gegenüber China und betont die Notwendigkeit, Abhängigkeiten in strategischen Bereichen zu vermeiden.
Für eine bezahlbare Mobilität schlägt Banaszak vor, die staatliche Elektroauto-Kaufprämie auf den Gebrauchtwagenmarkt auszuweiten und „Social-Leasing“-Programme nach französischem Vorbild für die Anschaffung kleiner oder mittelgroßer Autos einzuführen. Zudem regt er ein „Deutschland-Ticket für die Ladeinfrastruktur“ an – eine Karte, mit der man an jeder Ladesäule in Deutschland zu günstigen Preisen laden kann. Er schlägt zudem eine „Happy Hour“ für günstigen Strom vor, um die Nutzung von Solarstrom zu fördern.
Der Umstieg auf Elektromobilität bringe nichts, wenn der Strom fossil hergestellt werde, betonte der Grünen-Politiker. Wenn die Emissionsminderung durch E-Mobilität steigen solle, müsse der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien erhöht werden. „Man kann, wie Katherina Reiche und Friedrich Merz, die Energiewende blockieren, abwürgen und ausbremsen. Oder man kann sie beschleunigen“, so Banaszak. Digitalisierung, Ausbau und Standardisierung der Stromnetze, Smartmeter-Förderung oder der Ausbau von Energiespeichern seien Beispiele dafür. Das sei „die Auseinandersetzung zwischen fossiler Vergangenheit und elektrischer Zukunft“.
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