Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht nach Recherchen von der „Absurdität“ der vom Bundesumweltministerium vorgestellten neuen Elektroauto-Kaufprämie. Durch die im letzten Moment auf Druck der Autokonzerne erfolgte Erhöhung der erlaubten CO2-Emissionen und eine „Oder“-Verknüpfung von Förderbedingungen bei den Plug-in-Fahrzeugen (PHEV) würden ausgerechnet die klimaschädlichsten Verbrenner-Neuwagen von Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW förderfähig.
Anders als Umweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des Förderprogramms darstellte, sollen nicht nur wenige Fahrzeuge eines Herstellers, sondern viele hochmotorisierte PHEV-Neuwagen mit Verbrenner-Elektro-Kombination wie Audi SUV Q7 und Q8, BMW XM und M760e, Mercedes GLE und Maybach S 580 sowie Porsche Cayenne und Panamera zukünftig mit bis zu 6000 Euro gefördert werden. Die von der DUH genannte Zahl stimmt allerdings nicht: Für Plug-in-Hybride gibt es maximal 4500 Euro Subvention.
Durch einen Trick sei es den Autokonzernen gelungen, die Förderung auf Neuwagen mit besonders hohen Realemissionen im Verbrennerbetrieb auszuweiten. 80 Kilometer Reichweite beziehungsweise 60 g CO2/km müssten nicht gemeinsam erfüllt werden, es genüge ein „oder“. Durch die auf Wunsch der Autokonzerne durchgesetzte Erhöhung des CO2-Werts von ursprünglich 50 auf nun 60 g CO2/km erhöhe sich die Zahl der förderfähigen Verbrenner-PHEV-Modelle um 9 Prozent auf nun 51 Prozent der derzeit angebotenen Modelle, so die DUH.
„Damit wird beispielsweise auch ein Porsche Cayenne PHEV mit einer Benzin-Motor-Leistung von über 300 PS förderfähig: Er liegt zwar selbst im unrealistischen Zulassungswert über der neuen Höchstgrenze von 60 g CO2, hat aber eine offizielle elektrische Reichweite von mehr als 80 Kilometer. Nur eines der beiden Kriterien muss erfüllt sein“, erklärt die Umweltorganisation. „Aber auch bei den reinen Elektro-Pkw will die Bundesregierung selbst die klimaschädlichsten und absurdesten Elektro-Protz-Fahrzeuge wie die 700 PS starke AMG Mercedes-G-Klasse mit 40 kWh/100 km oder den 400.000 Euro teuren Rolls-Royce Spectre fördern.“
DUH bemängelt Förderung von Wohlhabenden
„Erstmals in Deutschland können selbst Millionäre für ihre Luxus-Fahrzeuge die volle Förderung einstreichen“, bemängelt die DUH. „Da bei der Antragsstellung ausschließlich das Einkommen, nicht aber das Vermögen berücksichtigt wird, können Haushalte, die ausschließlich von ihrem Vermögen leben, pro Fahrzeug 6.000 Euro kassieren. Diese Konstruktion ermöglicht es auch Sammlern, sich mehrere Fahrzeuge vom Staat mitfinanzieren zu lassen.“
Auch Haushalte oberhalb von 90.000 Euro könnten mit ein wenig Geschick die Förderung einstreichen. „Wenn beispielsweise Oma oder Opa Rente bezieht oder das Kind studiert, liegt deren Einkommen meist unter dieser Grenze. In den Zulassungspapieren steht dann zwar der Name von Großmutter oder Student – die bis zu 6.000 Euro Porsche-Förderung fließen jedoch völlig legal in die erweiterte Großfamilie“, kritisiert die DUH.
Das drei Milliarden Euro schwere Förderprogramm soll aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. „Der Missbrauch von Klimaschutzmitteln als Förderprogramm für fossil ausgerichtete Autokonzerne und die Förderung von besonders klimaschädlichen Verbrenner-Fahrzeugen mit Elektro-Hilfsmotor ist verfassungswidrig“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Wir werden nun im parlamentarischen Verfahren mit einer Aktion diese Fehlförderung stoppen. Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags dazu auf, die 3 Milliarden Euro Fördermittel stattdessen für einen dauerhaft niedrigen Ladestrompreis für sparsame E-Autos nach dem Modell des Industriestrompreises und für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden.“
Sollte der Bundestag „diese absurde Fehlförderung“ beschließen, werde man diese im Rahmen von DUH-Klimaklagen angreifen, kündigt Resch an. „Einmal mehr zeigt die Bundesregierung, dass ihr weder der Klimaschutz noch ein sozial gerechter Umstieg auf E-Autos am Herzen liegen. Stattdessen geht es hier um eine drei Milliarden Euro schwere Finanzspritze an die Automobilindustrie, die es verschlafen hat, effiziente und bezahlbare E-Modelle auf den Markt zu bringen und die sich nun ihre besonders klimaschädlichen Verbrenner-PHEV fördern lassen möchte. Und dies alles soll finanziert werden aus dem Klima-Transformations-Fonds, der für den Ausstieg aus fossilen Energien und zukunftsfähige Technologien eingerichtet wurde.“
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