Bundesklimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat im Rahmen der Koalitionsklausur in Berlin auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf das geplante EU-weite Verbot neuer Fahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 hingewiesen.
Schneider betonte die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Industrie: „Ich setze darauf, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen konsistent bleiben und insbesondere die Unternehmen, die sich entschieden haben, in die Elektromobilität und klimaneutrales Fahren zu investieren (…), davon profitieren und sich darauf verlassen können.“
Der SPD-Politiker hob die zehnjährige Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Verbots hervor und appellierte an das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Ingenieure. Mit Blick auf die aktuelle Schwäche der deutschen Autoindustrie erklärte Schneider: Deutschland müsse „auf Ingenieurinnen und Ingenieure vertrauen, dass sie bei so einer langen Übergangszeit auch die Fähigkeit haben – und das haben sie – Produkte zu entwickeln (…), die weltmarktfähig sind und wettbewerbsfähig“.
Im Kontrast dazu hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für ein Abrücken vom „Verbrenner-Aus“ ausgesprochen. Er will das bei der EU thematisieren und für eine mögliche Kehrtwende werben. Auf die Äußerung von Merz hatten zuvor besonders SPD und Grüne mit Kritik reagiert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warnte vor den Folgen eines Rückschritts: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft.“ Roloff betonte, das Jahr 2035 sei Teil der deutschen und europäischen Klimaplanung. Die Automobilindustrie brauche klare Perspektiven für den Wandel zur Elektromobilität und dürfe nicht durch politische Unsicherheit ausgebremst werden. Maßnahmen wie Kaufanreize, Steuervorteile und der Ausbau der Ladeinfrastruktur seien dafür zentral.
Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich kritisch zur Haltung von Merz. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte: „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns.“ Deutschland müsse ehrgeizig bleiben, um international wettbewerbsfähig zu sein. Für Özdemir greift die Diskussion um das Datum allein zu kurz. Wichtig sei, dass die Politik nicht rückwärtsgewandt agiere, sondern pragmatisch nach vorne schaue. „Das heißt: Flexibilität beim ,Wann’ ermöglichen, aber beim ,Wohin’ klar Kurs halten.“
Der ursprüngliche Beschluss der EU zum Verbrenner-Aus war bereits 2022 erfolgt. Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Auf Druck der deutschen Bundesregierung, insbesondere der FDP, wurden jedoch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels verhandelt. Damit dürfen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden, sofern sie mit synthetischen, klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden.
