Deutschland unterstützt nun offiziell eine Lockerung des von der EU beschlossenen Verbrennerverbots. Die Entscheidung fiel laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Rahmen der Einigung des Koalitionsausschusses von Union und SPD, in der vor allem strittige Fragen zur Rente verhandelt wurden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant laut dpa einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er dafür wirbt, dass auch nach 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Dazu zählen Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Range Extender, also kompaktem Verbrenner als Stromgenerator.
Merz hatte sich schon länger gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen, während die SPD zunächst zögerte. Nach dpa-Angaben könnten auch der Druck von IG Metall und aus Bundesländern wie Niedersachsen, wo Volkswagen seinen Stammsitz hat, die Entscheidung beeinflusst haben.
Die EU-Kommission will die Verordnung zum „Verbrenner-Aus“ am 10. Dezember überprüfen. Derzeit gilt, dass Fahrzeuge ab 2035 im Betrieb kein CO2 mehr ausstoßen dürfen, was faktisch einem Verbot von Verbrennungsmotoren und dem Umstieg auf Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge entspricht. Hersteller und Unternehmensverbände fordern eine Lockerung, da sie erhebliche Belastungen für Europas Industrie befürchten.
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