Die SPD hat mit einem neuen Positionspapier zur Förderung von Elektroautos für Aufsehen gesorgt. Ein zentraler Vorschlag darin sieht eine stärkere Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennungsmotoren vor, während E-Autos durch gezielte Fördermaßnahmen attraktiver gemacht werden sollen. Dieses Vorhaben stößt insbesondere bei der CDU/CSU auf deutliche Kritik.
Die verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Björn Simon, Andreas Lenz und Mark Helfrich, äußerten sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung ablehnend gegenüber der SPD-Idee. Zwar befürworte man grundsätzlich Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität, jedoch dürften diese nicht auf Kosten der Verbrenner gehen. „Eine positive Marktsteuerung kann erreicht werden, ohne Verbrenner schlechter zu stellen“, erklärten sie. Der Verbrenner sei nach wie vor ein wirtschaftlich bedeutender Bestandteil der deutschen Automobilindustrie.
Skeptisch zeigen sich CDU und CSU auch gegenüber der von der SPD vorgeschlagenen Preisobergrenze von 45.000 Euro für förderfähige E-Autos. Die Union plädiert stattdessen für eine soziale Ausrichtung über das Haushaltseinkommen der Antragsteller. Prinzipiell spreche sich aber auch die Union für ein Fördermodell aus, „welches die Nutzung des E-Fahrzeugs günstiger stellt und auch den Gebrauchtwagenmarkt fördert“.
Widerstand kommt auch vonseiten der Gewerkschaften. Audi-Betriebsratschef Jörg Schlagbauer zeigte sich „erschrocken“ über die Pläne zur höheren Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen. Er sieht darin einen potenziellen Vorteil für ausländische Hersteller, finanziert mit deutschen Steuergeldern. Gleichzeitig unterstütze er jedoch die Idee eines „Social-Leasing“-Modells, das Menschen mit niedrigem Einkommen den Zugang zu E-Autos erleichtern soll.
Offizielle Reaktionen vieler deutscher Autobauer blieben bislang aus. Hinter den Kulissen jedoch herrscht laut der Süddeutschen Zeitung vielfach Unverständnis. Jürgen Mindel vom Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte, dass Kaufprämien regelmäßig mit Nachfrageeinbrüchen enden würden. Wichtiger seien stabile Rahmenbedingungen wie eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und günstige Strompreise. Beim Social-Leasing-Modell sieht der VDA bürokratische, rechtliche und finanzielle Hürden.
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