Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat im Interview mit der Welt die Fortführung der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bis zum Jahr 2029 bekräftigt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit von Verlässlichkeit, da kurzfristige Streichungen von Förderungen das Vertrauen zerstören würden. Die Prämie sei für einige Käufer ein entscheidendes Argument.
Nach dem Auslaufen der Förderung sind seiner Ansicht nach aber keine weiteren Zuschüsse des Bundes nötig, da Elektroautos marktfähig seien. Der Hochlauf der Elektromobilität sei unabhängig von der Prämie oder den Benzinpreisen, wenngleich beide Faktoren den Prozess aktuell verstärkten. Für Besitzer von Photovoltaikanlagen könne das Fahren mit dem E-Auto bereits heute oft günstiger sein.
Bezüglich des EU-Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 vertritt Bilger die Meinung, dass dieses ein Fehler war. Die Bundesregierung plane, gemeinsam mit Brüssel für eine Rücknahme des Verbots einzutreten. Unterstützt werde dies auch von Gewerkschaften und Betriebsräten. Ziel sei es, als Autoland weiterhin Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antrieben für den Weltmarkt zu produzieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß neuer Autos statt um 100 Prozent nur um 90 Prozent zu senken, reicht dem Minister nicht aus. Er kritisiert eine zu schwerfällige Kommission und fordert eine konsequente Abschaffung des Verbots für Pkw sowie Lkw. Eine deutsch-französische Initiative arbeite daran, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Planungs- und Investitionssicherheit für die Automobilindustrie zu schaffen.
Bilger betont die Notwendigkeit eines Kompromisses, da die Bedingungen in den EU-Ländern aufgrund unterschiedlicher Produktionsstrukturen variierten. Hinsichtlich der Mobilitätsgestaltung betont der Minister das Ziel, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dies solle durch E-Mobilität und Schieneninvestitionen geschehen. Die Entscheidung über die Nutzung von Verkehrsmitteln müsse jedoch bei den Bürgern liegen.
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