Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nach einer Kabinettssitzung in München die Ausweitung der Elektroauto-Kaufprämie auf Gebrauchtwagen gefordert. Die aktuelle Regelung, die nur ab Januar 2026 in Deutschland neu zugelassene Stromer berücksichtigt, müsse nachgebessert werden.
Der CSU-Parteichef begründete diesen Schritt laut der Zeit mit den Auswirkungen der bisherigen Förderung. „Es zeigt sich, dass es im Wesentlichen ausländische Hersteller sind, was befürchtet war, die von der E-Prämie profitieren“, sagte der Politiker. Während China seinen Anteil an Elektroautos verdoppelt habe, seien auch Fahrzeuge aus Frankreich und Italien begünstigt. Eine Öffnung der Kaufprämie für Gebrauchtwagen solle es deutschen Herstellern ermöglichen, stärker zu profitieren.
Zudem kritisierte Söder die Pläne der EU-Kommission zur Zukunft von Verbrennungsmotoren. Er bezeichnete das sogenannte Automobilpaket als „Mogelpackung, die das Problem nicht löst, sondern eher verschärft“ und forderte eine grundlegende Überarbeitung durch das Parlament.
Söder sprach sich für Technologieoffenheit aus, was ausdrücklich auch den „Hightech-Verbrenner“ einschließe. Er lehnte Flottengrenzwerte sowie Strafzahlungen für CO2-Ausstöße bei Pkw und Lkw ab. Dies sei notwendig, um auf Marktverschiebungen durch China und die USA reagieren zu können.
Die EU-Kommission schlug im Dezember vor, Autos mit Auspuffemissionen auch nach 2035 in der EU zuzulassen. Das aktualisierte Ziel sieht eine Reduktion der CO2-Flottenemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 vor, wodurch besonders effiziente Verbrenner und Hybride unter Auflagen möglich blieben.
Ein Bonus für kleine Elektroautos unter 4,20 Metern Länge ist ebenfalls vorgesehen. Söder bezeichnete auch die Längenregelung als nicht akzeptabel, da sie französische Fahrzeuge bevorteile und deutschen Autobauern schade. Er betonte: „An der Stelle ist auch Made in Germany sehr wichtig.“
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