Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich dafür ein, dass die EU ihre geplanten strengeren Vorgaben für weniger Emissionen von Autos in Europa überdenkt. Nun sprechen sich sechs weitere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür aus, das geplante Verbot von klassischen Verbrennerautos zu kippen.
Die Politiker fordern laut Bloomberg News in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die bevorstehende Überarbeitung der EU-Vorschriften für Neuwagen auch nach 2035 Plug-in-Hybride, Range-Extender-Elektroautos und Brennstoffzellentechnologie zulassen soll.
„Wir befinden uns an einem Wendepunkt sowohl für die Automobil- und Autokomponentenindustrie der EU als auch für die europäischen Klimaschutzmaßnahmen“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Bulgarien, Italien, Polen, der Slowakei, Tschechien sowie Ungarn. „Wir können und müssen unser Klimaziel auf effektive Weise verfolgen, ohne dabei unsere Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen, denn in einer industriellen Wüste gibt es nichts Grünes.“
Die EU verschärft ihre Vorgaben für die Automobilindustrie in diesem Jahrzehnt deutlich, um den Verkehr sauberer zu machen. Ab 2035 sollen keine Neuzulassungen von neuen Autos, die fossile Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren nutzen, mehr erlaubt sein. Das bedeutet in der Praxis den Umstieg auf Elektro- und Wasserstoffautos. Brüssel ist den Autobauern in diesem Jahr bereits entgegengekommen und ermöglicht die Mittelung der CO₂-Flottengrenzwerte für die Jahre 2025 bis 2027.
Aus der Industrie und Politik werden Stimmen lauter, dass die EU den Autobauern weitere Erleichterungen zugestehen soll. Die Branche hat mit großen Herausforderungen zu kämpfen, mit hohen Lohn- und Energiekosten, der schleppenden Nachfrage nach Elektroautos und dem globalen Wettbewerbsdruck, insbesondere aus China.
„Die vollständige Anwendung des Prinzips der Technologieneutralität ist entscheidend: Es ist offensichtlich, dass es auf dem Weg zur Dekarbonisierung keine Patentlösung gibt, und die Auferlegung einer einzigen technologischen Lösung hemmt Forschung, Innovation und positiven Wettbewerb“, so die Staats- und Regierungschefs in ihrem Schreiben vom 4. Dezember.
Eine weitere Abschwächung der Vorgaben für die Autoindustrie könnte die Klimaziele der EU behindern, da dadurch bis 2050 mehr CO2-emittierende Autos auf Europas Straßen bleiben würden. Die EU hat sich aber verpflichtet, bis dahin in ihrer gesamten Wirtschaft Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Die EU-Kommission wollte eigentlich in diesem Monat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Automobilhersteller vorstellen. Das Paket sollte am 10. Dezember veröffentlicht werden, verzögert sich aber. Nach aktuellem Stand sollen die Maßnahmen am 16. Dezember vorgestellt werden. Insidern zufolge könnte es jedoch wegen der laufenden Verhandlungen weitere Verzögerungen geben.
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