Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in Mainz zu einer Konferenz getroffen, bei der sie über mehrere Themen berieten und verschiedene Beschlüsse fassten. Ein zentrales Anliegen war die Forderung nach einer Lockerung des auf EU-Ebene geplanten Verbots für Neuwagen mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035. Nach Ansicht der Länderchefs ist das Ziel der CO₂-Neutralität zwar richtig, doch müsse der Weg dorthin flexibler gestaltet werden.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), betonte, 2035 bleibe „das Zieldatum“, und Elektromobilität sowie CO₂-Neutralität seien weiterhin das Ziel. Zugleich mahnte er jedoch: „Wir sagen auch, wir brauchen Flexibilität.“ Schweitzer machte deutlich, dass es trotz des klaren Bekenntnisses zur E-Mobilität Ausnahmen über das Jahr 2035 hinaus geben müsse, sofern klimafreundliche Technologien weiterentwickelt würden.
In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es laut der Tagesschau, ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit“ würde die industrielle Kompetenz, die Wettbewerbsfähigkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität gefährden. Die Länderchefs plädieren deshalb für einen technologieoffenen Ansatz, der auch alternative, klimafreundliche Kraftstoffe und Antriebskonzepte einschließt.
„Die Zukunft ist elektrisch“
Schweitzer betonte in Mainz: „Die Zukunft ist elektrisch“, fügte aber hinzu, dass unter bestimmten Bedingungen auch „ein Übergang für Verbrenner über 2035 hinaus möglich“ sein müsse. Er verwies dabei auf die Chancen durch die Entwicklung effizienter Verbrennungsmotoren und klimafreundlicher Treibstoffe. Möglich sei, „dass nach 2035 sogenannte hocheffiziente Verbrenner auf dem deutschen Markt bewegt werden dürfen.“
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte deutliche Zweifel an der Umsetzbarkeit eines vollständigen Umstiegs auf Elektromobilität innerhalb von zehn Jahren. „Es ist unmöglich, bis zum Jahr 2035 voll elektrisch zu fahren“, sagte er. Die aktuelle EU-Regelung sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen – das bedeutet in der Praxis ein Aus für den klassischen Verbrennungsmotor.
Im Beschlusspapier bezeichnen die Ministerpräsidenten die Elektromobilität in ihrem Beschlusspapier als „zentrale Zukunftstechnologie“, so die Tagesschau. „Gleichzeitig halten sie alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender – einem Verbrennungsmotor als Stromgenerator – für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten.“
Automobile Magazine-Germany
