Die Entscheidung über die Zulassung von Teslas fortschrittlichem Fahrerassistenzsystem „Full Self-Driving (Supervised)“, kurz FSD (Supervised), in der Europäischen Union hat sich verschoben. Ein ursprünglich für Oktober erwarteter Beschluss wird nach einer aktuellen EU-Agenda voraussichtlich nicht vor Dezember erfolgen können, berichtet Automotive News.
Der Technische Ausschuss für Kraftfahrzeuge (TCMV), in dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammenkommen, soll die Beratungen bei seinem Treffen am 6. Oktober fortsetzen. Die Agenda soll für den niederländischen Antrag auf eine Genehmigung gemäß Artikel 39 lediglich 25 Minuten für eine Fortsetzung der Diskussion vorsehen, statt einer Abstimmung.
Die niederländische Fahrzeugregulierungsbehörde RDW hatte das System von Tesla bereits im April genehmigt. Belgien sowie einige weitere Länder folgten diesem Schritt in der Folgezeit. Die RDW schlägt nun vor, die Software EU-weit zuzulassen.
Tesla hatte am 1. September kommuniziert, dass eine Abstimmung auf EU-Ebene potenziell am 6. Oktober stattfinden könnte. Auf die Nachricht über die Verzögerung der Abstimmung reagierte CEO Elon Musk auf seinem sozialen Netzwerk X mit dem Wort „Seufzer“.
Der TCMV hat den Antrag von Tesla bereits in zwei vorangegangenen Sitzungen thematisiert. Da nach dem Termin im Oktober erst wieder eine Sitzung für Dezember geplant ist, stellt dieser Zeitraum die frühestmögliche Gelegenheit für eine Abstimmung dar. Für eine EU-weite Einführung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Diese muss aus 15 der 27 Mitgliedstaaten bestehen und 65 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren.
Einige EU-Länder, darunter Schweden, äußerten Bedenken hinsichtlich einer Überschreitung von Tempolimits durch das System. In den Ländern, die die Technologie bereits zugelassen haben, bleibt die Verantwortung für die Einhaltung der Verkehrsregeln jedoch bei den Fahrern.
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