Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert den Beschluss der Koalition, die Minerallsteuer fr zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Den Preis fr alle Beteiligten gleichermaen zu senken, sei „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es handele sich um „eine Hilfe mit der Giekanne“, erklrte die Vorsitzende des Sachverstndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie helfe auch Menschen, die den hheren Preis „verkraften“ knnten. Damit reduziere die Regierung den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. Die Menschen blieben im Glauben, der Staat schtze sie „vor allen Krisen von auen auch die Reichen“. Eine gezielte Untersttzung der wirklich Bedrftigen wre die bessere Entscheidung gewesen.
hnlich uerte sich auch der Prsident des Deutschen Instituts fr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die bislang angekndigten Entlastungsmanahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, sagte Fratzscher laut der Zeit. Es sei zu befrchten, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Minerallkonzerne landet. Gleichzeitig setze die Manahme nicht die ntigen Anreize, den Energieverbrauch im Straenverkehr zu senken.
Insgesamt weist das vom Koalitionsausschuss beschlossene Manahmenpaket dem DIW-Prsidenten zufolge „eine deutliche soziale Schieflage“ auf und drohe damit „die gesellschaftliche Akzeptanz fr die wirtschaftspolitischen Manahmen der Bundesregierung zu untergraben“. Entscheidend wre hingegen „eine strker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt“, meinte Fratzscher.
BUND fordert Ausbau der E-Mobilitt
Auch der Bund fr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Koalitionsbeschluss. Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste primr diejenigen, die viel verbrauchten, so die Geschftsfhrerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrern, die wirklich Entlastung bentigten, helfe das wenig. Statt „Steuergeschenke“ zu verteilen, solle die Regierung ein Mobilittsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken.
Langfristig knne nur ein Ausbau der E-Mobilitt die Menschen vor hohen Spritpreisen schtzen, sagte Graichen. Sie kritisierte vor diesem Hintergrund auch einen anderen Beschluss der Koalition: „Abschwchungen beim sogenannten Verbrenner-Aus sind ein vllig falsches Signal.“
Automobile Magazine-Germany
