NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorgeschlagen. „Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine niedrigere Stromsteuer könne zusätzliche Anreize schaffen, von Öl und Gas auf Elektroautos oder Heizungen umzusteigen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden.
Krischer verwies darauf, dass eine Senkung der Stromsteuer ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen sei. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie verstetigt, die Stromsteuer aber nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Firmen sowie für die Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
„Wir könnten überlegen, wie die nationale Ölreserve in dieser Situation helfen kann. Sie ist vorgesehen für Krisensituationen“, so Krischer weiter. „Die hohen Preise sind ja Ausdruck der Sorge, dass sich in dieser Krise reale Knappheit einstellt. Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann. Es kann eine preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar wird, dass die Versorgung erstmal gesichert ist.“
Der Krieg im Iran treibt die Preise für Öl, Sprit und Gas nach oben. „Das zeigt die Abhängigkeit von den Öl liefernden Despoten dieser Welt“, sagte Krischer. Langfristig müsse Deutschland daher Elektromobilität ausbauen und Heizungen ohne Öl und Gas stärker etablieren. Kritik äußerte der Grünen-Politiker an der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach mit geplanten Änderungen – etwa der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes – falsche Signale für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Gebäudemodernisierung sende.
Kurzfristig plädierte Krischer dafür, die Möglichkeiten des Kartellamts stärker zu nutzen, um extreme Preisschwankungen zu kontrollieren. Die Preisüberwachung könne sicherstellen, dass nur tatsächliche Entwicklungen auf dem internationalen Ölmarkt an Verbraucher weitergegeben würden. Einen neuen Tankrabatt lehnt der Minister dagegen ab. Die Maßnahme habe bereits 2022 die Verbraucher kaum entlastet und im Zweifel eher Ölproduzenten oder Verarbeiter begünstigt.
Automobile Magazine-Germany
