Merz stellt EU-Verbrenner-Aus infrage: Kritik von SPD und Grünen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, das ab 2035 geplante EU-weite Aus für neue, fossil betriebene Verbrennautos infrage zu stellen. Besonders SPD und Grüne reagieren mit scharfer Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warnte gegenüber dem Tagesspiegel vor den Folgen eines Rückschritts: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft.“

Roloff betonte, das Jahr 2035 sei Teil der deutschen und europäischen Klimaplanung. Die Automobilindustrie brauche klare Perspektiven für den Wandel zur Elektromobilität und dürfe nicht durch politische Unsicherheit ausgebremst werden. Maßnahmen wie Kaufanreize, Steuervorteile und der Ausbau der Ladeinfrastruktur seien dafür zentral. „Unsere Autoindustrie braucht Rückenwind für die klimaneutrale Zukunft, keinen Anker in der Vergangenheit“, sagte Roloff.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich kritisch zur Haltung von Merz. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte dem Tagesspiegel: „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns.“ Deutschland müsse ehrgeizig bleiben, um international wettbewerbsfähig zu sein. Für Özdemir greift die Diskussion um das Datum allein zu kurz. Wichtig sei, dass die Politik nicht rückwärtsgewandt agiere, sondern pragmatisch nach vorne schaue. „Das heißt: Flexibilität beim ,Wann’ ermöglichen, aber beim ,Wohin’ klar Kurs halten.“

Merz hatte seine Position kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich gemacht. Der Kanzler sagte: „Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt, die für einen bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen oder verboten werden müssen.“ Er wolle sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das geplante Verbot zurückzunehmen.

Rückendeckung bekam Merz von CDU-Vize Andreas Jung. Zwar müsse das Auto der Zukunft klimafreundlich sein, doch dürfe man sich nicht auf eine Technologie beschränken. Die Entscheidung über die Antriebstechnologie solle dem Markt überlassen bleiben. „Die E-Mobilität wird eine sehr wichtige Rolle spielen, es gibt aber nicht nur einen Weg“, so Jung. Eine offene Debatte innerhalb der EU sei daher notwendig.

Der ursprüngliche Beschluss zum Verbrenner-Aus war bereits 2022 erfolgt. Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Auf Druck der deutschen Bundesregierung, insbesondere der FDP, wurden jedoch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels verhandelt. Damit dürfen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden, sofern sie mit synthetischen, klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden.