Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz lobte im Oktober eine mit Frankreich getroffene Vereinbarung zur Zukunft der Automobilindustrie. Er bezeichnete das Abkommen als ein Mittel, um ein effektives EU-Verbot von Verbrennungsmotoren „in die Geschichte“ zu verbannen.
Deutschland und Frankreich haben sich im zurückliegenden Monat auf eine gemeinsame Position zur Lockerung des europäischen „Verbrenner-Aus“ ab 2035 verständigt. Die deutsch-französische Erklärung sieht mehr regulatorische Flexibilität für Automobilhersteller sowie stärkere Anreize für die europäische Fahrzeugproduktion vor. Damit könnten auch nach 2035 weiterhin neue Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden.
Wopke Hoekstra, der für die Überwachung der Emissionsregeln der Autohersteller zuständige EU-Klimachef, äußerte nun Bedenken gegenüber diesem Pakt. Er befürchtet laut Bloomberg, dass die Vereinbarung der Branche, die sie eigentlich schützen soll, mehr Schaden als Nutzen zufügen könnte.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal verwies Hoekstra auf einen deutlichen Anstieg der Verkäufe von Elektrofahrzeugen seit dem Krieg im Iran. Die Fortsetzung des Kurses der Elektrifizierung sei nicht nur für das Klima entscheidend, sondern helfe auch den angeschlagenen europäischen Automobilherstellern, mit der chinesischen Konkurrenz Schritt zu halten.
Gegenüber der Schlüssigkeit der deutsch-französischen Vereinbarung zeigte sich der EU-Klimachef skeptisch. „Ich bin von der intellektuellen Logik nicht beeindruckt“, erklärte er und fügte hinzu: „Ich bezweifle ernsthaft, ob dies klug ist.“ Die Äußerungen verdeutlichen das zentrale Dilemma der europäischen Klimapolitik. Es gilt die Herausforderung zu bewältigen, die globale Erwärmung zu bekämpfen, ohne dabei wichtige Industriezweige an andere Regionen der Welt zu verlieren. Hoekstra sieht diese Ziele als miteinander verknüpft an. Den im deutsch-französischen Abkommen skizzierten „Made in Europe“-Kriterien steht er jedoch positiv gegenüber.
Im Europaparlament haben bereits erste Abstimmungen zur Lockerung des „Verbrenner-Aus“ stattgefunden. Die Stellungnahmen sehen vor, dass die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neu zugelassener Pkw in der EU ab 2035 um 95 Prozent gegenüber 2021 sinken sollen. Durch die Anrechnung von klimafreundlich produziertem Stahl aus Europa könnten Hersteller die tatsächlich erforderliche Emissionsminderung um bis zu 7,5 Prozentpunkte auf 87,5 Prozent reduzieren, ohne Strafzahlungen leisten zu müssen. Das Parlament soll seine Position im Dezember beschließen.
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