Niedersachsens Minister fr Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer (Grne) kritisiert die vom Bund geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel fr zwei Monate als falsche Richtungsentscheidung.
Die Energieminister der Lnder htten sich Ende Mrz stattdessen fr eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Menschen ausgesprochen. Auch andere Modelle wie eine bergewinnsteuer oder gnstige Tickets fr den Nahverkehr seien im Gesprch gewesen.
Meyer bezeichnete diese Anstze laut Vision Mobility als deutlich sinnvollere Manahmen, als fr zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren. Aus seiner Sicht wre der Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilitt die bessere Alternative.
Zugleich warnte Meyer, beim Tankrabatt knne ein groer Teil der staatlichen Untersttzung bei den Konzernen hngenbleiben. Niedersachsen hatte Ende Mrz als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch der Bund teilnahm.
Kritik am Tankrabatt kam auch von Anne Schierenbeck, der neuen Vorsitzenden des niederschsischen Klimarats. Fr den Klimaschutz brauche es langfristige Investitionen und Planbarkeit, sagte die Professorin der Hochschule Osnabrck. Diese kurzfristigen Aktionen zwei Monate Tankrabatt die fhren aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung.
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