Nach zunehmendem Druck von Industrie und Politik hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Lockerung der zukünftigen CO₂-Grenzwerte für Autos veröffentlicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt die deutschen Autobauer vor einem Festhalten am Verbrennungsmotor.
Die Autokonzerne sollten das nicht missverstehen: „Wenn sie jetzt meinen, sie könnten noch lange auf Diesel und Benziner setzen, dann sind ihre Schwierigkeiten in ein paar Jahren umso größer. Der Weg zur Elektromobilität muss mit hohem Tempo weitergehen“, sagte Klingbeil der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er betonte: „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch.“
Der SPD-Politiker verwies auf internationale Konkurrenz: Er habe in Peking und Shanghai erlebt, „wie weit man dort schon ist, auch, weil die Regierung den Umstieg massiv fördert“. Daraus folge: „Unsere Autobauer haben Nachholbedarf.“ Den Brüsseler Vorschlag für weniger strenge Emissionsvorgaben für Autohersteller bezeichnete der Finanzminister dennoch als tragfähigen Kompromiss.
„Wir haben jetzt einen guten Weg gefunden, wie wir den Weg zur Klimaneutralität flexibler machen, indem zum Beispiel Hybride noch länger zugelassen werden“, sagte Klingbeil. Zudem gelte: „Wenn wir pragmatisch handeln, dann sind der Schutz von Arbeitsplätzen und der Schutz des Klimas keine Gegensätze.“
Verkehrsminister: „Nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte die Lockerungen mit Blick auf Industrie und Beschäftigung. „Wir können uns den Ast nicht absägen, auf dem wir sitzen. Die Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Sorge, deutsche Hersteller könnten dadurch bei E-Autos weiter zurückfallen, teilt er nicht: „Das wird nicht passieren. Der Druck und der Wille zur Elektromobilität sind da.“ Gleichzeitig müsse man beachten, dass auch in China und den USA weiterhin Verbrenner-Autos produziert werden.
Die EU-Kommission hat die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus Mitte Dezember angepasst. So sollen nun auch nach dem Jahr 2035 betriebene Vebrennerautos neu zugelassen werden können. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das wäre dem Umstieg auf Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge gleichgekommen und wurde daher von einigen als „Verbrenner-Aus“ bezeichnet.
Von dem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der verbleibende Ausstoß durch den Einsatz von umweltfreundlich produziertem Stahl und mehr klimafreundlichen Kraftstoffen ausgeglichen wird.
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