Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), die European Initiative for Energy Security (EIES), eine unabhängige Organisation für Energiesicherheit, und der europäische Lithium-Batterie-Verband Recharge fordern im Industrial Accelerator Act (IAA) eine durchsetzungsstärkere „Made in EU“-Strategie.
Der IAA ist ein industriepolitisches Instrument, mit dem Europa seine Ziele bei Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in industrielle Realität übersetzen soll. In einer Phase aggressiver globaler Ressourcen- und Technologiekonkurrenz müsse Europa seine industrielle Führungsrolle wiederaufbauen sowie langfristige Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und eine saubere Energiezukunft sichern, so die Organisationen.
Batterien und ihre Lieferketten werden als entscheidend beschrieben. Sie seien nicht nur für die Dekarbonisierung des Verkehrs wichtig, sondern auch eine Basistechnologie für strategische Sektoren, darunter widerstandsfähige Energiesysteme mit sauberer Stromversorgung und Netzstabilität, kritische Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeiten und fortgeschrittene Medizintechnik. Da Europas Batteriesektor starken Marktwiderständen ausgesetzt sei, brauche es unmittelbare gezielte Unterstützung, bevor sich das Zeitfenster schließt.
Strategische Verwundbarkeiten durch Drittstaaten
Übermäßige Abhängigkeiten von Drittstaaten mit einzelnen Bezugsquellen schafften strategische Verwundbarkeiten. Es bestehe ein reales Risiko, dass dominante Akteure kritische Mineralien weiterhin als Druckmittel einsetzen. Europa benötige daher ein höheres Maß an Energie- und Lieferkettensicherheit, um sich gegen externen Druck zu schützen.
Gefordert wird ein wettbewerbsfähiges und lokal verankertes Batterie-Ökosystem als Grundlage für strategische Autonomie und Souveränität. Dieses soll helfen, strukturelle Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Transformation müsse im Einklang mit industrieller Reife und gemeinsam mit strategischen Partnern erfolgen, die langfristig technologisch und investiv im europäischen Markt engagiert sind.
Die Organisationen verlangen starke IAA-Bestimmungen, um Investitionssicherheit für den schnellen Aufbau einer europäischen Batterie-Wertschöpfungskette zu schaffen. Bestehende industrielle Anlagen sollen gestärkt und weitere strategische Abhängigkeiten vermieden werden. Eine Priorität soll der elektrische Technologieverbund aus Batterie, Elektromotor, Leistungselektronik und Steuerungssystem sein, der als strategische „Dual-Use“-Technologie für Mobilität, Energiesysteme, kritische Infrastruktur, Verteidigungsanwendungen und Medizintechnik beschrieben wird.
Gesamte Lieferkette im Blick
Zudem soll der IAA einen Ansatz für die gesamte Wertschöpfungskette verfolgen. Europa müsse wettbewerbsfähige industrielle Fähigkeiten von Rohstoffgewinnung und Raffination über Schlüsselkomponenten, Zellproduktion und Recycling entwickeln können. Genannt werden unter anderem batteriefähige strategische Schlüsselmaterialien, Vorläufermaterialien, Anodenmaterialien und lokal recycelte Batteriemetalle.
Bei den Made-in-EU-Regeln fordern die Organisationen starke und glaubwürdige Vorgaben. Öffentliche Förderinstrumente wie Fahrzeugsubventionen, Steuersysteme und öffentliche Beschaffung müssten strategische Produkte aus europäischer Herstellung bevorzugen. Ziel sei „nicht, den Marktzugang zu beschränken“, sondern öffentliche Unterstützung so auszurichten, dass sie europäische Produktion belohnt. Zahlreiche Ausnahmen im Kommissionsvorschlag sollten gestrichen werden. Und stärkere Schutzmechanismen gegen Umgehung sollen verhindern, dass globale Akteure indirekte Produktionsstrukturen, Subventionen aus Drittstaaten oder bevorzugte Rechtsräume zur Umgehung der IAA-Ziele nutzen.
Ausländische Direktinvestitionen werden begrüßt, sollen aber der europäischen Wirtschaft, ihren Beschäftigten und Lieferketten nutzen. Die Organisationen unterstützen strenge Bedingungen für große Investitionen in strategischen Sektoren. Genannt werden EU-Eigentum, verpflichtende Technologietransfers, Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte und lokale Beschaffungspflichten.
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