Derzeit gibt es Berichte, dass die neue staatliche Förderung für Elektroautos durch einen möglichen sogenannten Industrial Accelerator Act der EU gefährdet sei. Dazu erklärt nun eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums, dass die E-Auto-Kaufprämie nicht von EU-Vorschlag beeinflusst werde.
„Diese Brüsseler Überlegungen haben keine Auswirkungen auf die aktuelle Förderfähigkeit von Elektrofahrzeugen. Das Förderprogramm der Bundesregierung wird auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtslage umgesetzt“, heißt es vom Umweltministerium.
Es liegt noch kein Vorschlag der Europäischen Kommission vor. Erst nach der Vorlage beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, in dem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Vorschlag beraten und beschließen. Dieses Verfahren nimmt üblicherweise einige Zeit in Anspruch. Verbindliche rechtliche Vorgaben entstehen erst nach Abschluss dieses Verfahrens sowie dem Inkrafttreten eines entsprechenden europäischen Rechtsakts.
Mit dem „Industrial Accelerator Act“ soll das Wachstum der EU-Industrie unterstützt und Europa auch in mehreren Sektoren unabhängiger von den USA und China gemacht werden. Für den Bereich der Elektromobilität werden „Buy European“-Richtlinien für staatliche Förderprogramme erwartet: Soll es für die Anschaffung von Elektroautos Geld vom Staat geben, sollen strenge Kriterien zur EU-Wertschöpfung beim Fahrzeug und der Batterie gelten.
Für das deutsche E-Auto-Förderprogramm werde die Aufnahme sogenannter EU-Präferenzregelungen geprüft, erklärt das Bundesumweltministerium. Diese könnten gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in das Förderprogramm integriert werden. Man werde in diesem Fall frühzeitig informieren.
Privatkunden sollen ab diesem Jahr beim Kauf von Elektroautos, Plug-in-Hybriden und E-Autos mit sogenanntem Range Extender eine staatliche Förderung erhalten. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1500 und 6000 Euro. Es gibt Einkommensobergrenzen, bis zu denen der Zuschuss ausgezahlt wird – diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro. Die Förderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten.
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